Parlamentarische Initiativen

In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obach- und Wohnungslosgkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige  Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundersweiten Wohnungslosenstatistik.

Fast drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, brauchen Unterstützung. Die Arbeitgeber haben die Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Seit Jahren sieht der Gesetzgeber zu, wie Unternehmen im Einzelhandel Tarifflucht begehen und einen Wettbewerb über die geringsten Löhne austragen. Um geltende tarifliche Standards für alle Beschäftigten und Unternehmen einer Branche verbindlich festzuschreiben, ist das Verfahren zur „Allgemeinverbindlichkeit“ zu erleichtern.

Gefangene unterliegen der Arbeitspflicht, werden vollkommen unzuereichend entlohnt und sind weder in der gesetzlichen Renten, Kranken- noch Pflegeversicherung versichert. Das wirkt als doppelte Bestrafung und steht dem Ziel der Resozialisierung entgegen. Deswegen mus die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Wir kritisieren die übertrieben positive Darstellung der Breitbandversorgung durch die Bundesregierung (Deutschland sei auf einem Spitzenplatz in der EU bei der Versorgung der Haushalte mit Hochleistungsnetzen, die Bilanz der Breitbandgrundversorgung sei positiv,…). Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung immernoch nicht erreicht, beim Glasfaserausbau hinkt Deutschland hinterher und allein auf die Ausbauzusagen der TK-Unternehmen zu setzen, reicht nicht.

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

Schwere Vorwürfe zur Arbeit der Conterganstiftung und der Bundesregierung erhob Siftungsratsmitglied der Conterganstiftung Andreas Meyer in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 1. Februar 2013. Hier sieht DIE LINKE. dringenden Aufklärungsbedarf.

Ein Protokoll der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung vom 22.02.1988 führt zu der berechtigten Annahme, dass Conterganopfern aus Kostengründen vorsätzlich bestimmte Conterganschäden nicht anerkannt und damit Leistungen vorenthalten wurden. Hier sieht DIE LINKE. dringenden Klärungsbedarf.

Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2013 sind 7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 12 Europäischen Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, was unternommen wird, um jungen Menschen in Deutschland und in Europa eine gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.