Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren bereitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den Start eines Open-Data-Portals vor, um öffentliche Daten maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jüngst wurde bekannt, dass die Daten im Portal nicht für alle Zwecke nutzbar sein sollen. Sie sind daher nicht mit dem Zusatz "Open" zu versehen, folgerichtig strich das BMI diesen Begriff aus dem Namen des Portals. Zudem ist unklar, welche Qualität und welchen Umfang diese Daten haben.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wir fragen nach den rechtlichen, tevhnischen uind wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Die LINKE fordert grundlegende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen. Der Antrag entspricht im Kern BT-Drs. 17/2351 (bereits abgelehnt). Eine Neuauflage ist erforderlich, weil eine Anhörung zu Anträgen von SPD und Grünen zu diesem wahlkampfträchtigen Thema beschlossen wurde, bei der auch die LINKE Berücksichtigung finden soll. Neu sind Vorschläge und Informationen zu erleichterten Einbürgerungen nach geltendem Recht.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen.

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Video zum Thema "Extremismus" produziert, in dem Neonazis mit Linksradikalen gleichgesetzt werden. Die Mordserie des NSU wird gar als Reaktion auf das "Abfackeln" von Luxusautos durch (angebliche) Linke gewertet. DIE LINKE sieht diese Entgleisung als Verhöhnung der NSU-Opfer. Die Extremismusthese mit ihrer Gleichsetzung beweist einmal mehr ihre völlige Untauglichkeit.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAföGs.