Parlamentarische Initiativen

Infolge der Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara wurden vertrauliche Informationen zu fast 1.500 Asylsuchenden in Deutschland dem türkischen Staat (und damit dem potentiellen Verfolger) bekannt. Über das Ausmaß dieses Skandals hat die Bundesregierung die Abgeordneten unzureichend informiert. Zudem ergaben Nachfragen, dass etwa ein Drittel der betroffenen Asylsuchenden vom BAMF abgelehnt wurde, wie viele abgeschoben wurden, teilte die Bundsregierung nicht mit.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Beitritt zum Römischen Statut im Jahre 2002 verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeit. Die Fragestellenden sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, auch bei den Ermittlungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan sowie in Israel und Palästina mit dem IStGH zu kooperieren und die Öffentlichkeit im Hinblick auf die entsprechenden Ermittlungen und die Zusammenarbeit zu informieren.

Die kürzlich durch einen Bericht von "Report Mainz" angerissenen Probleme bei der Sicherheit der neuen, langen Tunnel im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Zugleich sollen konkrete Verbesserungsvorschläge erörtert werden.

Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind oder die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die Linksfraktion will als einzige Fraktion Rüstungsexporte verbieten.

Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel in Höhe von 2 Prozent des BIP eine Absage erteilen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr stoppen und die US-Atomwaffen gemäß des Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 abziehen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen in den Bereich Bildung und Gesundheit investiert werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass Jordanien Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatte, die mutmaßlich durch Panzerabwehrwaffenlieferungen im Jahr 2018 im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative“ von Deutschland an Jordanien frei wurden.

Trotz der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen, der Förderung des islamistischen Terrorismus durch die mutmaßliche Verlegung von Dschihadisten nach Libyen und Aserbaidschan (AFP vom 2. Oktober 2020) sowie der militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern lehnt die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die Türkei ab.

In der KA werden Fragen zur Serienproduktion der Eurodrohne gestellt. Die Beschaffung der Eurodrohne wurde am 14.04. 2021 beschlossen. Politisch brisant ist dabei u.a., dass die Eurodrohne jederzeit bewaffnet nachrüstbar ist und mit der geplanten Integration in FCAS in Verbindung mit der Entwicklung von (halb)autonomen Waffensystemen steht.

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.