Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Das EU-Recht schreibt die Kartierung von Lärmbelastungen vor, ebenso wie das Erstellen von Aktionsplänen zur Lärmminderung. Auf der anderen Seite sind den Kommunen vielfach die Hände gebunden, wenn sie inbsesondere bei Verkehrswegen gar nicht zuständig sind. Aufgrund veralteter, schwacher Grenzwerte besteht zudem kein Rechtsanspruch auf Maßnahmen zur Lärmsenkung.
Wir fragen im Zusammenhang mit der im Jahr 2008 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) herausgegebenen Studie »Städtebauliche, öko-logische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens«, wie repräsentativ die Ergebnisse der Studie sind, ob soziale Aspekte wirklich hinreichend beachtet wurden und welche Pläne die Bundesregierung mit Kleingartenanlagen auf bundeseigenen Flächen hat.
Es wird die zuletzt oftmals in BürgerInnensprechstunden aufgekommene Problematik aufgegriffen, unter welchen Umständen und in welcher Form ein Anspruch auf das »Schulbedarfspaket« auch bei Bezug des Kinderzuschlags und/oder von Wohngeld besteht. Zudem wird neben dieser
DIE LINKE zielt auf eine an Bedürfnissen der Bahnkundinnen und Bahnkunden orientierte Verbraucherpolitik ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 16/11607) wird dieser Politik nicht gerecht, da er sich, an den Renditeinteressen der Bahn ausgerichtet, mit den Mindestandards, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach EG-Recht zustehen, begnügt.
Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet
Dieseluß belastet nicht nur die Gesundheit, sondern hat auch einen erheblichen negativen Klimaeffekt. Wir stellen deswegen die Bemühungen der Bundesregierung zur Nachrüstung von Dieselfahrezugen zu Lande und zu Wasser auf den Prüfstand. Beim Skandal um die 45 000 Schrottfilter in Pkw verweigert die Bundesregierung außerdem Auskunft - wir bleiben dran.
Die Realisierung des VDE 17, welches auf veralteten Prognosen basiert, bedeutet massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Die negativen Umweltauswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist. Aktuell liegt der Gütertransport per Schiff in Brandenburg bei weniger als 15 % der 2010 erwarteten Werte. Auch mit einem weiteren Ausbau ist kein nennenswerter Anstieg zu erwarten.
Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerstände in der Bevölkerung. Wir fragen nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.