Parlamentarische Initiativen

Verschiedene Befragungen weisen auf einen Zusammenhang zwischen der Entgrenzung von Arbeitszeit und der Zunahme von psychischen Belastungen für die Beschäftigten hin. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu diesem Zusammenhang befragen: Wie wirken sich immer flexiblere Arbeitszeiten, höhere Anforderungen an die Erreichbarkeit außerhalb der Arbeit und zunehmende Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit auf die Gesundheit der Beschäftigten aus?

Die neoliberale Politik der Konzentration auf städtische Metropolregionen als wirtschaftliche und kulturelle Zentren führt zu einer rapide abnehmenden wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität ländlicher Räume. Die Linksfraktion erfragt bei der Bundesregierung Wirtschaftsdaten zu ländlichen Räumen und Informationen zu Strategien der Bundesregierung, um die Lebensqualität und Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu steigern.

Ein Zusammenhang zwischen Wohnortnähe zu einer Atomanlage und Leukämie bei Kindern unter fünf Jahren wurde bereits festgestellt. Bisher fehlt aber ein differenzierter Blick auf die Belastungen von Männern und Frauen. DIE LINKE fragt nach den bislang unterbelichteten spezifischen Risiken durch Beschäftigung in einem Atomkraftwerk und Wohnortnähe. Gefragt wird zudem nach der Verantwortung der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger/innen, die im französischen AKW Cattenom beschäftigt sind.

Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.

Medienberichten zufolge sind chronisch bzw. mehrfach Erkrankte sowie Menschen mit geringen Einkommen bei einigen Krankenkassen als Versicherte weniger erwünscht. DIE LINKE setzt sich gegen diese Diskriminierung von Kränkeren und Ärmeren ein, die in Unzulänglichkeiten beim Morbi-RSA und in der Wettbewerbslogik, die den Krankenkassen verordnet wurde, begründet liegt.

Junge Menschen haben mit großen Unwägbarkeiten beim Berufseinstieg insbesondere nach der Ausbildung zu kämpfen. Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit. Was erwartet junge Menschen heute, wenn sie von Arbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen sind? Ist sich die Gesellschaft ihrer Verantwortung um die junge Generation bewußt und ist sie darauf vorbereitet, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden?

Die Linksfraktion fragt mit dieser Kleinen Anfrage die regional differenzierten Daten für die einzelnen Formen atypischer Beschäftigung ab. Dazu zählen Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung. Das Ziel ist, den Umfang dieser Beschäftigungsformen in den einzelnen Bundesländern und Kreisen beziffern zu können.

Werkverträge werden im Einzelhandel zunehmend dazu eingesetzt, um die höheren Kosten durch den Mindestlohn in der Zeitarbeit zu senken. Dabei bedient sich die so genannte Instore-Logistik Branche Gefälligkeitstarifverträge mit christlichen Gewerkschaften, um so die Tarifverträge im Einzelhandel zu umgehen. DIE LINKE hakt nach.

Immer mehr Leiharbeitskräfte werden in Dienstleistungsberufen eingesetzt. Diese Entwicklung führt dazu, dass auch mehr Frauen in der Leiharbeit tätig sind. Mit der Kleinen Anfrage soll diese Entwicklung genauer beleuchtet werden. Dabei fragt die Linksfraktion auch nach den Entgelten und den Arbeitszeiten.