Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen

Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Klimas dar. Ziel der Anfrage ist es, den Wissenstand der Bundesregierung und die Bewertung der Sachlage in Erfahrung zu bringen.

Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten und unsichersten Länder der Welt handelt, gilt Niger für die Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ in der Region. Angesichts der zunehmenden Differenzen mit der malischen Putschregierung zeichnet sich eine weitere Verlagerung der deutschen Militärpräsenz in der Sahelzone von Mali nach Niger ab.

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.

Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ ermittelt. Mehrere Soldaten, u.a. der Feldjäger, sollen auch im Personenschutz eingesetzt worden sein.

Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.

Nach Ansicht der Fragestellenden ist der Klimawandel das größte Sicherheitsproblem für die ganze Menschheit. Deswegen sollen alle Instrumente der Diplomatie dringend dazu genutzt werden, um die Klimakrise zu überwinden. Ein effizienter Kampf gegen den Klimawandel ist jedoch offensichtlich nur in Kooperation mit der Russischen Föderation möglich und man benötigt dafür die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland in Fragen der Arktispolitik und somit auch der Klima- und Sicherheitspolitik.

Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven Außenpolitik gegenüber Griechenland und Zypern, erhält die Türkei nach wie vor auch Unterstützung durch Rüstungsexporte aus Deutschland. Zuletzt konnte die Türkei im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland erreichen, dass diese ihre Beschränkungen von Rüstungsexporten gegen die Türkei aufheben.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Anfrage fordert das Verteidigungsministerium auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen