Parlamentarische Initiativen

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel ohne zusätzlichen medizinischen Nutzen. 

Ein Protokoll der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung vom 22.02.1988 führt zu der berechtigten Annahme, dass Conterganopfern aus Kostengründen vorsätzlich bestimmte Conterganschäden nicht anerkannt und damit Leistungen vorenthalten wurden. Hier sieht DIE LINKE. dringenden Klärungsbedarf.

Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2013 sind 7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 12 Europäischen Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, was unternommen wird, um jungen Menschen in Deutschland und in Europa eine gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten.

Im Zuge des Aufkommens der Furcht vor einer pandemischen Ausbreitung der Schweinegrippe lagerte die Bundesregierung millionenfach Dosen des von der Firma Roche hergestellten Medikaments Tamiflu® ein, dessen Wirksamkeit inzwischen höchst umstritten ist. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, worauf die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einlagerung stützt und welche Kosten die in welchem Ausmaß beabsichtigte weitere Einlagerung des Medikamentes verursacht.

Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Eine erste Anfrage zum Sachverhalt wurde unzureichend beantwortet.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sichert sowie die Patientensicherheit gewährleistet. Hintergrund ist u. a. die Tarifauseinandersetzung in der Charité um bessere Arbeitsbedingungen.

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.

Bei Schadensfällen, insbesondere in der privaten Krankenversicherung, Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung häufen sich Ablehnungen und sich daraus ergebende Gerichtsverfahren. In den Gerichtsverfahren werden häufig Gutachten als Beweismittel herangezogen, die von Gutachtern erstellt werden, die finanziell von der Versicherungswirtschaft abhängig sind. Dementsprechend fallen Gutachten und Urteile aus. Die Kleine Anfrage fragt nach der Fairness in diesen Gerichtsverfahren.