Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

Bundesbeamtinnen und -beamte dürfen neben ihrer Beamtentätigkeit auch Nebentätigkeiten ausüben. Diese müssen teilweise vom Dienstherrn genehmigt werden, teilweise bei diesem aber auch nur angezeit werden. DIE LINKE fragt nach, in welchem Umfang solche Nebentätigkeiten auf Bundesebene erfolgt sind, sowie für wen was da getätigt wurde.

Die Verweigerung der steuerlichen Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe ist der Koalition so wichtig, dass sie dafür auch die weitere Nutzung des Steuergestaltungsmodells "Goldfinger" in Kauf nimmt. Das Modell hatte DIE LINKE bereits in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9685 vom 16. Mai 2012 thematisiert. DIE LINKE fragt nach, was die Verweigerungshaltung der Bundesregierung für Folgen und Kosten aufwirft.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften hat selbst bei Mitgliedern von Koalition und Bundesregierung Einsicht bewirkt: Die Zeit der steuerlichen Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe ist abgelaufen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit auf ihrer sturen Haltung des Aussitzens. DIE LINKE fragt nach, wie lange die Bundesregierung meint, sich das noch leisten zu können.

Die Öffnungszeiten der Nationalbibliothek am Standort Leipzig sollen gekürzt und im Gegenzug die des Standortes Frankfurt am Main verlängert werden. Begründet wird dies mit nicht genügend vorhandenen finanziellen Mitteln sowie der Wahrung der Kostenneutralität. Angesichts der Bedeutsamkeit der Bibliothek ist eine Kürzung mit den bildungspolitischen Zielen nicht vereinbar.

Die EU plant ein sehr weitgehendes Freihandelsabkommen mit den USA, das zu tiefen Eingriffen in die Regelungskompetenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen soll. Vor dem Hintergrund potenzieller wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial-, verbraucher-, gesundheits-, demokratie-, netz- und umweltpolitischer Folgen einer Angleichung der Regulierungssysteme bestehen erhebliche Zweifel an diesem Vorhaben.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

Diese Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den sozialen Auswirkungen der Verkäufe großer, öffentlicher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren sowie den  Einfluss solcher Transaktionen auf die Wohnungsmärkte. Erfragt wird unter anderem auch die Haltung der Bundesregierung dazu.

Die BReg novelliert die Vorschriften über elektromagnetische Felder, die u.a. die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegen. Aufgrund diverser Studien gibt es viele Hinweise auf möglicherweise durch Mobilfunkstrahlung verursachte Gesundheitsschäden. Die BReg senkt die Grenzwerte dennoch nicht auf ein Gesundheitsgefahren sicher ausschließendes Maß. Dies soll durch den EA nachgeholt werden.