Parlamentarische Initiativen

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerstände in der Bevölkerung. Wir fragen nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

Insgesamt existieren derzeit rund 1.000 Förderprogramme der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern. Die vorliegende Anfrage geht der praktischen Auslastung der Programme durch die privaten und öffentlichen Akteure nach.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.

Frage, ob Einkünften aus Solarstromanlagen nach dem EEG tatsächlich als Einkommen aus Gewerbetrieben oder aus selbstständiger Tätigkeit behandelt werden können bzw. sollten und damit nicht Anrechnungsfähig auf eine vorgezogene Altersrente wären.

In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus.

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Der Bundesumweltminister will laut Presseberichten der TU München die Forschung mit waffenfähigem Uran über das Jahr 2010 genehmigen, obwohl es Alternativen für die Teilchenphysik gäbe und bereits die Erlaubnis bis 2010 ein Kompromiss zwischen Bayern und dem Bund war. Kritiker sehen große Sicherheitsgefahren beim zivilen Gebrauch von waffanfähigen Stoffen. Die KA will Alternativen zu dieser Forschung abfragen und die Position des BMU klären.

Durch die Anfrage soll die Ursache ungewöhnlicher atmosphärischer Strukturen abgeklärt werden, die wolkenähnliche Radarreflexionen hervorrufen. Meteorologen und andere Wissenschaftlern bringen diese mit militärischen Versuchen in Zusammenhang, können dies aber - aufgrund fehlender Auskünfte des Militärs - letztlich nur vermuten, da andere Thesen wissenschaftlich ausgeschlossen werden konnten. Die Kleine Anfrage soll auch besorgten Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung tragen.