Parlamentarische Initiativen

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.

Sämtliche Details dazu, wie es zu der Vorab-Zusendung der Studie "Lebenswelten junger Muslime" vom Bundesinnenministerium (BMI) an die Bild-Zeitung und die entsprechenden Falschinformationen der Medien und des Parlaments gekommen und wer hierfür verantwortlich ist, sind nach wie vor ungeklärt. Auf Nachfragen (z.B. auf Bundestagsdrucksache 17/9845) gab die Bundesregierung keine näheren Auskünfte oder Erklärungen hierzu.

Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.

2012 ist das internationale Jahr der Genossenschaften. Mit der kleinen Anfrage wird nach Aktivitäten der Bundesregierung im Internationalen Jahr der Genossenschaften und Plänen für Veränderungen des Genossenschaftsrechts gefragt. Insbesondere kleine Genossenschaften sind durch hohe Prüfgebühren und Pflichtmitgliedschaften stark belastet.

Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um ihr angemessen begegnen zu können, sind statistische Daten über ihr
Ausmaß notwendig. Bis heute gibt es jedoch keine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik. Die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum bisher noch keine Statistik eingeführt wurde.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefährdung der Großtrappen durch intensive Landwirtschaft und Windkraftanlagen. Es geht um den Erhalt des Lebensraumes für die Großtrappe und die Harmonisierung des Nutzungskonfliktes zwischen Landwirtschaft und Artenschutz. Die Großtrappe steht nach internationalen Artenschutzabkommen , insbesondere nach der Europäischen Vogelschutz-Richtlinie unter Schutz. In Deutschland ist sie vom Aussterben bedroht.

Der Bund stiehlt sich beim Flughafen BER aus der Verantwortung! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion "Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen" (BT-Drucksache 17/8514) war äußerst unbefriedigend. Dies und weitere Ungereimtheiten im Zuge der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses des BER, nicht ermittelte Auswirkungen auf die Umwelt überflogener Gebiete und mangelhafte Transparenz sowie die Verletzung des Vertrauens der Bevölkerung haben zu weiteren Fragen geführt.

Beim Bau des Flughafen Berlin-Brandenburg International kam es zu erheblichen Verstößen gegen geltendes Recht. Insbesondere Werkverträge und die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen führten, trotz gegenteiliger Versicherungen der Flughafenbetreibergesellschaft zu systematischen Praxen von Scheinwerkverträgen, Verletzung des Bau-Mindestlohns und des Lohnbetrugs. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verweigert bisher eine detailierte Auskunft über ihre Prüfungsergebnisse. DIE LINKE hakt nach.

Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote von 22.00 bis 6.00 Uhr statt von Flughafen zu Flughafen abweichende Regelungen und ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Festlegung von Flugrouten.