Parlamentarische Initiativen

Die Kommunen und Jobcenter sollen für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II mit den sog. Kosten der Unterkunft und Heizung "angemessene" Wohnkosten zahlen. Häufig sind kommunale KdU-Sätze so festgelegt, dass eine Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Wohnkosten besteht. Diese Wohnkostenlücke müssen Hartz-IV-Beziehende aus den dann nicht kostendeckeden Regelsätzen begleichen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Wohnkonstenlücke in Bayern erfragt.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.

Die Bundesregierung tritt für das GIPA-Prinzip ein. Danach sollen Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei allen Enscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Bei der Stiftung Humanitäre Hilfe für die Opfer des HIV-Hepatitis-Skandals wird dieses Prinzip allerdings nicht umgesetzt. Im Stiftungsrat sind nicht alle betroffenen Gruppen vertreten. Dieser Misstand wird mit dieser Anfrage hinterfragt.

Die als angemessen übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) für Hartz IV-Betroffene reichen häufig nicht. Betroffene können regelmäßig ihre Wohnkosten nicht senken, da keine bezahlbaren Alternativen zur Verfügung steht. Deshalb sparen sich Betroffene häufig die fehlenden Wohn- und Heizkosten vom Munde ab. Wir fragen nach den regionalen Unterschieden, Reformplänen sowie zu Aspekten der Rechtssicherheit der verschiedenen angewandten Methoden zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.

Leiharbeit muss so schnell wie möglich verboten werden. Equal Pay ab dem ersten Einsatztag plus ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind sofort einzuführen.

Arme und sozial benachteiligte Menschen sind einem überdurchschnittlichem Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Auch das Risiko eines schweren Verlaufs und des Versterbens aufgrund einer Erkrankung an Covid-19 ist wesentlich höher. Daher fordern wir zusätzliche, zielgruppenorientierte Maßnahmen, um diesen Menschen möglichst schnell den Zugang zu einer Corona-Impfung zu ermöglichen.

Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen noch nicht in Gang gekommen, die Beschwerden der Kommunen über die Ausgestaltung des Strukturwandels häufen sich. Die Kleine Anfrage soll Klarheiten über den aktuellen Fortgang liefern.