Parlamentarische Initiativen

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass verschiedene Fragen zur Begrenzung des Schulbedarfspakets nicht zu beantworten seien, da dies noch »im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird« (Drs. 16/11154, S. 5). Das ist nun nicht mehr der Fall. Da zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Schulkindern vom Bezug des Schulbedarfspakets ausgegrenzt wird, obwohl sie hilfebedürftig sind, ergeben sich weitere Fragen.

Eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder ist durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelungen. Damit ist auch dem Anliegen des Bundesrates, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfs anzupassen, nicht Rechnung getragen worden. Solange die Bundesregierung keine nachvollziehbare Bedarfsermittlung für Kinder vorlegt, werden die Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbandes übernommen.

Die Bundeswehr will weiterhin das Bombodrom für ihre Übungen nutzen. Die Inbetriebnahme hätte auch Konsequenzen für das angrenzende Seeziel-Schießgebiet vor Rügen. Der Übungsbetrieb würde auf jeden Fall eine große Belastung für die dortige Bevölkerung bedeuten. Die Bundesregierung soll zu ihren Plänen Stellung beziehen und darüber Auskunft geben, inwieweit solche Nutzungszusagen an andere Staaten auch Bestandteil von Rüstungsexportverträgen sind.

Die Bewertung des Einkommens von Selbstständigen im SGB II Bezug weicht vom Einkommenssteuerrecht deutlich ab. Die Existenzsicherung und Stabilisierung der selbstständigen Tätigkeit wird dadurch massiv beeinträchtigt. DIE LINKE fragt nach der Rechtfertigung für diese Benachteiligung der Selbstständigen.

Analysen des DIW haben gezeigt, dass die Vermögensverteilung immer ungleicher wird. Eine Ursache für die Polarisierung der Vermögensverteilung ist die SGB II Vermögensfreibetragsregel. Erwerbslose müssen zunächst verarmen, bevor sie anspruchsberechtigt werden. Den Absturz gilt es durch die Einfügung eines Vermögensfreibetrags in Höhe von 20.000 Euro zu verhindern.

Seit Jahren wird der Bau einer Eisenbahnunterführung in der Ortslage Rangsdorf bei Berlin an der Eisenbahnstrecke Berlin - Dresden von der Gemeinde angestrebt. Trotz diverser Vorplanungen und vorbereitender Maßnahmen lehnte das zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Maßnahme ab. Wir fragen die Bundesregierung nach Gründen für die Ablehnung sowie nach Möglichkeiten, kurzfristig doch noch Baurecht für die geplante Unterführung zu schaffen.

Das SGB II beschränkt die volle Übernahme der Wohnkosten auf in der Regel sechs Monate. Anschließend drohen Aufforderungen zur Wohnkostensenkung und Zwangsumzüge. Damit Erwerbslose sich auf die Suche nach einer Beschäftigung konzentrieren können, ist die Frist auf ein Jahr auszuweiten - so wie die in Berlin bereits bewährte Praxis war.

Bundesregierung und Regierungsparteien scheuen die Diskussion um ihre Rüstungsexportpolitik. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode werden die Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Berichte zeigen, dass die Bundesregierung in der Praxis die weltweite Aufrüstung maßgeblich unterstützt und davon profitiert. DIE LINKE fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen für mehr Transparenz und Stopp von Rüstungsexporten.

Trotz bekannter finanzieller Not der Krankenhäuser ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Finanzsitution substantiell zu verbessern. Statt grundlegender Reformen werden Kleinstprogramme aufgelegt, die den Trend zu Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern nicht stoppen werden.