Parlamentarische Initiativen

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen die Behörden seit längerer Zeit intensiv auf die Verfolgung der Finanzströme. Mit der Anfrage sollen die Komplexität der in diesem Zusammenhang auftretenden Sachverhalte von Waffen bis Immobiliengeschäften erhellt werden.

Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung/Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Hier geht es vor allem um Nachfragen und Aktualisierungen von wichtigen Daten.

Die private Hochschule Hertie School bietet einen kostenpflichtigen Master mit Aussicht auf Praktikum in einem Bundesministerium an. Privat(hoch)schulen können die soziale Auslese befördern und werden dem Anspruch eines demokratischen Bildungssystems nicht gerecht. Wir fragen u.a. ab, wie viele der Praktikant:innen in den Ministerien angestellt sind.

Mehrere hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Im März 2023 stellten BM Stark-Watzinger und BM Lindner Eckpunkte für die sogenannte Initiative ‚Finanzielle Bildung‘ vor. Den Fragestellern der Kleinen Anfrage ist unklar, inwiefern hier die Initiative Wirksamkeit entfalten soll. Noch ist nicht sichtbar, mit welchen konkreten Maßnahmen auf Grundlage welcher Konzepte die benannten Barrieren abgebaut werden können.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Mit Verfügung vom 1. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 19. September 2023 umgesetzt. Mit der Anfrage soll der Informationsstand der Bundesregierung aufgehellt werden.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.