Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stellt die Weichen hin zu einer sozialen und ökologischen Ausrichtung der Agrarförderung. Leider fehlt in der EU und der Bundesregierung bislang der Weitblick, dass auch soziale Leistungen öffentliche Leistungen sind und mit in die GAP gehören. Der Antrag weist auf soziale und ökologische Lücken im bisherigen GAP-Entwurf hin und macht konkrete Vorschläge u.a. für mehr Geschlechtergerechtigkeit, für Junglandwirt:innen und Agrargenossenschaften.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. DIE LINKE fordert eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen noch nicht in Gang gekommen, die Beschwerden der Kommunen über die Ausgestaltung des Strukturwandels häufen sich. Die Kleine Anfrage soll Klarheiten über den aktuellen Fortgang liefern.

Im Zuge der Sanierung von Wismut-Uranabbau-Orten wurde radioaktiv kontaminierter Schrott und Bauschutt sowie andere Rückstände in Absetzbecken und Halden eingelagert. Das erfolgte ausdrücklich nicht im Rahmen des Atomgesetzes oder der Strahlenschutzverordnung. Aufgrund rechtlicher Änderungen in 2017 will die Anfrage klären, welche Folgen das für den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Wismut das hat.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Mit der Neuordnung der Atommüll-Entsorgung ist die staatliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ zuständig, die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von den AKW-Betreibern in "endlagergerechter Verpackung" zu übernehmen. Die Anfrage will klären, wie die Umsetzung dieser neuen Regelungen verläuft.

Die Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast hat dieser nahezu ein Monopol beim Eigentum und der Konzessionierung gegeben. Während die Tank & Rast schon zweimal seitdem den Eigentümer wechselte, müssen die Autoreisenden hohe Spritpreise und sogar Gebühren für die Toilettennutzung bezahlen. Die Tank & Rast ist damit ein exemplarischer Privatisierungsfall. Die Anfrage soll aktuelle Informationen abfragen und klären, was bei Auslaufen der Konzessionen passieren wird.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die kürzlich durch einen Bericht von "Report Mainz" angerissenen Probleme bei der Sicherheit der neuen, langen Tunnel im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Zugleich sollen konkrete Verbesserungsvorschläge erörtert werden.