Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Seit 2018 nutzen Flüchtende bzw. Migrant*innen verstärkt kleine Boote, um aus der EU nach Großbritannien zu gelangen. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben eine Reihe nationaler, bilateraler und multilateraler Maßnahmen eingeführt, um die Migration auf der Kanalroute zu kontrollieren. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Beteiligung deutscher Behörden an diesen Strukturen.

Vom 9. bis 16. September finden in Düsseldorf die "Invictus-Games" - eine Militärsportveranstaltung für rund 500 in Kriegseinsätzen versehrte Soldat*innen aus 22 Nationen statt. Aus Sicht der LINKEN gibt es hierzu eine Reihe von Fragen zu Zielen, zur Organisation und zur Finanzierung dieses Events.

Auf die Frage, ob die Niederschlagung des „Bushiri-Aufstands“ (1889/1890) und die Ereignisse im sogenannten „Maji-Maji-Krieg“ (1905-1908) aus heutiger Sicht als Kriegsverbrechen oder Völkermord bezeichnet werden könnten - wie im Falle Namibias geschehen – antwortete die Bundesregierung lapidar, man stelle sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiere.

Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland hat sich die Bundesregierung für eine Steigerung der Steinkohle-Importe aus Kolumbien eingesetzt, die sich daraufhin im Jahr 2022 mehr als verdreifacht haben. Damit nimmt die Bundesregierung die Ausweitung der massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Steinkohle-Abbau in Kolumbien in Kauf und unterminiert die Bemühungen der neuen Regierung unter Präsident Petro, sich aus der Abhängigkeit von der Kohleausbeutung zu lösen.

Über die zweijährige EUMAM-Mission sollen 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Über die vorliegende Anfrage sollen umfassende Hintergründe über diese größte Ausbildungsmission der EU sowie über Ausbildungseinsätze anderer Staaten in Erfahrung gebracht werden.

Die Buchveröffentlichung eines deutschen Staatsangehörigen, der 2022 in der Ukraine gekämpft hat, enthält zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die von der Internationalen Legion, der ukrainischen Armee und irregulären, auf Seiten der Ukraine kämpfenden Einheiten begangen werden. Dazu gehören auch die Ermordung und Misshandlung von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen. DIE LINKE erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung daraus zieht.

Die Bundeswehr erfasst am Standort Gao biometrische Daten im Zuge der Zugangskontrolle. Nachdem eine vergleichbare Praxis in Afghanistan dazu geführt hat, dass den Taliban die Daten Tausender Personen in die Hände gefallen sind, weil Daten und Datenträger ungeschützt blieben, gilt es ein ähnliches Desaster in Mali zu verhindern. DIE LINKE fordert Datenschutz auch für Malier.