Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz des Europ. Aals der vergangenen vier Jahre sollen erfragt werden. Das betrifft sowohl bauliche, energetische, naturschutzfachliche, als auch fischereiwirtschaftliche Aspekte.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.
Das novellierte Arzneimittelgesetz wird nicht ausreichen, den Antibiotika-Verbrauch in Deutschlands Ställen merklich zu reduzieren. Auch das Tiergesundheitsgesetz und das Tierschutzgesetz müssen entsprechend geändert werden. Die Tierhaltungsbedingungen sind dabei so zu regeln, dass die Notwendigkeit der Tierarzneimittelgaben messbar und dauerhaft reduziert wird. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist entsprechend anzupassen.
Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.
Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes
Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde und hochwertige Ernährung in Schulen und Kitas wichtig. Die Kleine Anfrage hinterfragt bestehende Strukturen und möchte Auskünfte zur aktuellen Situation in Deutschland.
Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat Herausforderungen bezüglich der Daseinsvorsorge zur Folge. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie Gesundheit, Pflege, VerbraucherInnenschutz, angemessenes Wohnen ermöglicht werden können. Ziel ist es, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung.
Für die Großwohnsiedlungen sind vor dem Hintergrund des demographischen und sozialen Wandels dynamische Entwicklungen zu erwarten. In den kommenden Jahren ist mit zunehmender Altersarmut und steigenden Wohnungsleerständen zu rechnen. Mit der Anfrage sollen grundsätzliche Daten erfragt werden. Außerdem wird dadurch versucht, die Öffentlichkeit und die Politik für das Thema zu sensibilisieren. Die Anfrage knüpft an die Ergebnisse aus der Fraktionsexkursion in Hoyerswerda an.
Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.
Unberechtigte Inkassoforderungen, die mit hohen, oft unberechtigten Forderungen verbunden sind, sind seit Jahren ein Hauptärgernis vieler Verbraucher/innen. Ein im März 2012 vom Bundesjustizministerium vorgelegter Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der Inkassogebühren deckeln und mehr Transparenz schaffen soll, befindet sich seitdem in der Ressortabstimmung. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung werden Verbraucher/innen täglich weiter geschädigt.