Parlamentarische Initiativen

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. Mal die nahezu komplette Zerstörung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch deutsche und italienische Luftstreitkräfte unter dem Kommando der deutschen Legion Condor. Die deutsche Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen während des spanischen Krieges kam erst sehr spät. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Stand der Aufarbeitung und der Entschädigung.

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 weist die Linksfraktion erneut auf die Existenz des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EAG/EURATOM) und damit auf jahrzehntelange Förderungen für die Atomindustrie in Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie, gegen jegliche Subventionen für Atomkraftwerke sowie für die Auflösung von EURATOM einzusetzen.

Der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT Hakan Fidan hat sich in Berlin mit leitenden Mitarbeitern von BND und Verfassungsschutz getroffen. Thema war unter anderem die Kooperation bei der Terrorbekämpfung. Allerdings unterstützte der MIT unter Hakan Fidans Leitung selbst terroristische Vereinigungen wie den Islamischen Staat, Ahrar al Sham und al Nusra in Syrien mit Waffenlieferungen und Logistik.

Die neuerlich durch US-Präsident Trump unterlegte Forderung, die europäischen NATO-Staaten sollten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes steigern, ist ein politisch kontroverses Thema. Auch innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung zu dem Thema. DIE LINKE lehnt die geforderte Erhöhung ab.

Der bevorstehende Europäische Rat will am 9. März beschließen, eine "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" aufzubauen - die Vorform eines EU-Militärstabs. Der Antrag soll die Überzeugung der LINKEN verdeutlichen, dass auch die EU mit dem Einsatz von Ressourcen auf zivilem Wege ihrer Verantwortung in der Welt wesentlich besser gerecht würde als mit der Planung und Ausführung von EU-Militärmissionen. Um das zu verdeutlichen wird die Beendigung der Militärmissionen in Somalia gefordert.

Ab April 2017 sollen die US-Militärstandorte Dülmen und Miesau als Nachschublager für Waffen, Munition und Militärfahrzeuge der US-amerikanischen „European Reassurance Initiative“ (ERI) genutzt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über den politischen und strategischen Hintergrund sowie die zivilen Folgen dieses Militärprogramms zu erfahren, in dessen Rahmen auch die „Operation Atlantic Resolve“ stattfindet.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.