Parlamentarische Initiativen

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bereits zum Beginn 2010 einen Hochschulpakt II mit den Ländern zu vereinbaren. Dieser soll anders als der laufende Pakt echte finanzielle Anreize zur Schaffung neuer, hochqualitativer Studienplätze bieten. Dabei fordert DIE LINKE neben dem schnellen Ausbau der Kapazitäten auch die Festlegung verbindlicher qualitiativer Ziele, etwa bei der Förderung von Frauen, beim Zugang von Studierwilligen ohne Abitur oder bei der Senkung der Abbrecherzahlen.

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bringt die Fraktion DIE LINKE. einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, der sich in der Ausrichtung deutlich von dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen im Bundestag unterscheidet. Der Antrag macht deutlich, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland noch längst nicht alle sozialen und politischen Menschenrechte verwirklicht sind: Diskriminierung von Frauen, Flüchtlingen und das Fehlen eines Mindesteinkommens.

hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Ziel der Bildungspolitik muss der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung, zu kultureller, politischer, beruflicher und akademischer Bildung sein. Entsprechend fordern wir die schrittweise Erhöhung der Bundesausgaben für Bildung.

Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind.

Die wissenschaftlich-technische Intelligenz der DDR verfügte über eine zusätzliche Altersversorgung. Diese wird in der Bundesrepublik nur anerkannt, wenn die Betriebe, in denen die Betroffenen gearbeitet haben, nicht bereits bis zum 30. Juni 1990 in eine GmbH oder ein anderes privatwirtschaftliches Institut umgewandelt worden waren. Massenhaft betroffen von dieser Stichtagsregelung ist die Belegschaft des vormaligen VEB Carl Zeiss Jena.

Die jährliche Kindergelderhöhung ab 2009 von mindestens 120 Euro wird voll auf Hartz IV angerechnet. Familien in Hartz IV haben demnach nichts davon. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag »Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen« (16/10616). Andererseits beträgt das Schulbedarfspaket für Hartz IV-Schüler/innen aber nur 100 Euro jährlich und wird auch nur bis zur 10. Klasse bezahlt. DIE LINKE fragt, ob Hartz IV-Schulkinder kein Abitur machen sollen.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nicht nur an Schulen sondern auch an Hochschulen präsent. Neben Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Exkursionen wird das interaktive Simulationsspiel Pol&IS angeboten. DIE LINKE fragt nach, mit welchem Ziel diese Angebote den Hochschulen unterbreitet werden und inwiefern auch friedenspolitische Initiativen bei der Durchführung von Bildungsangboten unterstützt werden.

Ziel der KA ist die Schaffung von Transparenz über Struktur, Finanzierung und Nutzung des Portals.

Die Möglichkeiten für Qualifizierung und Beschäftigung von WissenschaftlerInnen müssen quantitativ ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. Denn prekäre Arbeitsbedingungen und mangelnde Selbständigkeit des Nachwuchses weiten sich aus. Bund und Länder müssen im Rahmen eines Hochschulpakt II institutionelle Mittel für Hochschulen entsprechend deutlich erhöhen und eine neue Personalkategorie soll den Beruf des dauerhaft angestellten Wissenschaftlers neben der Professur ermöglichen.