Parlamentarische Initiativen

Hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wir fordern: Das Förderprogramm Stadtumbau Ost (Kapitel 1225 Titel 882 16) wird wie in 2008 mit 109.522.000 Euro fortgeführt und das Förderprogramm Stadtumbau West wird wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen auf 52.120.000 Euro erhöht.

Hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Titel 891 01 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung »CO2-Gebäudesanierungsprogramm« der KfW-Förderbank - im Kapitel 1225 wird um 500 Millionen Euro auf 670 Millionen Euro erhöht.

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Monatlich gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahlen der Asylantragsteller und der Anerkennungsquote bekannt. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig und damit irreführend: viele Anträge auf Asyl werden aus formalen Gründen abgelehnt, weil die Antragsteller sich vorher in einem anderen EU-Staat befunden haben. Oder es werden Anträge nur aus formalen Gründen gestellt, ohne dass die antragstellende Person neu eingereist (z.B. Anträge von Amts wegen für Neugeborene).

Erlangung eines Überblicks über die Umstände der Speicherung von personenbezognenen Daten von Studierenden und Schüler_innen im Zuge von angemeldeten Demonstrationen in der Anti-Terror-Datei (ATD)

Die Beistandsverpflichtung nach Art.5 des NATO-Vertages wird von den Staaten als Blanko-Vollmacht für globale Interventionspolitik mißbraucht, z.B. für die Menschenjagd in Afghanistan oder Kontrolle der Seetransportwege. Die Bundesregierung soll ihre militärische Beteiligung an und Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen den Terrorismus einstellen.

DIE LINKE fordert die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen mit unsicherem Status im Rahmen der allgemeinen Sicherungssysteme. Erhebliche politische und grundrechtliche Einwände gegen das AsylbLG bestanden seit seiner Einführung 1993.

Ein weiteres Mal erfragt DIE LINKE. um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland mit eine Duldung lebende Menschen. Neben der Problematik der nur in geringer Zahl erteilten Aufenthaltserlaubnisse stellen sich nun auch neue sozialpolitische Fragen, da ein Sozialgericht die Mindesverdienstgrenzen für den Nachweis des »eigenständigen Lebensunterhaltes« deutlich heraufgesetzt hat. Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Nach antifaschistischen Protesten gegen eine revanchistische »Heldengedenkfeier« auf dem alten Berliner Garnisonsfriedhof hatte die Bundeswehr im Jahr 2007 ein Uniformtrageverbot erlassen und aktiven Soldaten die Teilnahme verboten. Auch in diesem Jahr soll am Volkstrauertag wieder eine Veranstaltung stattfinden, und auch diesmal soll die Bundeswehr im Vorfeld unter Druck gesetzt werden.