Parlamentarische Initiativen

Gegenstand sind die seit etwa 17 Jahren entwickelten Kooperationsgremien im polizeilich-geheimdienstlichen Dunkelfeld. Ziel ist es, dieses Dunkelfeld zu erhellen, seine Gefahr für rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze polizeilicher Arbeit zu verdeutlichen und die bürgerrechtliche Problematik solcher »Hybrid-Organisationen« darzustellen

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bringt die Fraktion DIE LINKE. einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, der sich in der Ausrichtung deutlich von dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen im Bundestag unterscheidet. Der Antrag macht deutlich, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland noch längst nicht alle sozialen und politischen Menschenrechte verwirklicht sind: Diskriminierung von Frauen, Flüchtlingen und das Fehlen eines Mindesteinkommens.

Im Rahmen der militärhistorischen Ausbildung wird bei der Bundeswehr wird mindestens ein Oberst eingesetzt, der offenkundig geschichtsrevisionistische Ansichten verbreitet. Der Oberst setzt sich unter anderem für den im Umfeld der extremen Rechten agierenden General a.D. Schultze-Rhonhof ein, der die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg bestreitet. DIE LINKE hält es für unerträglich, Geschichtsrevisionisten in der Ausbildung einzusetzen.

Obwohl die Tests der Karten nicht abgeschlossen sind, sollen Anfang 2009 die ersten ausgegeben werden. Auf Druck der Ärztevertreter hat die Betreibergesellschaft der eGK gematik jedoch eine Prüfung von dezentralen Speichern, z.B. USB-Sticks, für die Gesundheitsdaten der PatientInnen beschlossen. Die KA fragt nach derzeitigem Perspektiven der eGK bei Kosten, Transparenz und Sicherheit sowie nach Alternativen.

Abgefragt werden die monatlich von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zahlreiche »Erkenntnisse« in Verfahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« (§129b StGB) stammen von ausländischen Polizeibehörden oder Geheimdiensten. Dabei stellt sich das Problem, dass durch u.a. Folter erlangte »Beweise« vor deutschen Gerichten landen. Es sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit, inwieweit auf solche Quellen zurückgegriffen werden darf, meinte Bundesanwalt Rainer Griesbaum auf dem Deutschen Juristentag.

Im Sommer 2008 kam es zu mindestens vier Tötungsdelikten, für die eine rassistische und/oder rechtsextreme Motivation wahrscheinlich ist. Dennoch taucht keines dieser Tötungsdelikte in den monatlich von der Fraktion DIE LINKE erragten Zahlen rechtsextremer Gewalt auf. Wir fragen die Bundesregierung nach den Gründen und ihrer Einschätzung der Fälle.

Die Bundesregierung will den italienischen Staat vor dem IGH verklagen, um Entschädigungszahlungen an NS-Opfer zu vermeiden. Hintergrund sind Entscheidungen des italienischen Kassationsgerichtshofes, der einschlägige Klagen von NS-Opfern befürwortet hat. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, den Opfern die Entschädigung zu zahlen.

Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.

Hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.