Parlamentarische Initiativen

Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einordnung eines aktuellen Tötungsdelikts für das eine rechtsextreme Motivation zu vermuten ist und wollen wissen, welche Fälle von Seiten der Bundesregierung als rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gewertete werden und wie sich die Differenz zwische den Zahlen der Bundesregierung (41) und den Zahlen unabhängiger Stellen (ca. 136) erklären lassen.

Eine »Sachinformation« vom 07.Oktober 2008 erläutert Begriff und Ziel der »Biometriestrategie« der Bundesregierung. Biometrische Erkennungsverfahren, heißt es dort, bieten einen »zusätzlichen Sicherheitsgewinn«. Bisher ist allerdings nicht klar geworden, worin dieser Sicherheitsgewinn denn konkret bestehen könnte (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Jan Korte, Drs. 16/7073 »Notwendigkeit biometrischer Reisepässe aus Sicherheitsgründen«).

In Europa wurde in Kooperation von 20 Staaten eine Razzia gegen so genannte »illegale« Migrantinnen und Migranten durchgeführt. Dabei kam es in Deutschland, so Presseberichte, allerdings nur zu wenigen festgestellten Straftaten, die zudem mit illegalisierte Migration nichts zu tun haben. Mit der Kleinen Anfrage soll herausgestellt werden, dass in Deutschland 11.000 Polizeibeamte in einer riesigen Aktion eingesetzt wurden, deren Ergebnis die Feststtelllung von ein paar Graffitis war.

In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des »Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte« im Spanischen Staat hatte das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert. Gefragt wird, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung bezüglich polizeilicher Amtshilfe, Auslieferungsersuchen und der Zustimmung zur Nennung baskischer Zivilorganisationen auf der EU-Terrorliste zieht.

Polizeieinsätze im Ausland werden zu einem immer wichtigeren Mittel deutscher Außenpolitik, das zunehmend auch die Militäreinsätze flankiert. Weil sie bislang keinem Parlamentsvorbehalt unterliegen, stellen wir regelmäßig Kleine Anfragen, um wenigstens die Information von Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Die jüngste Antwort enthält einige Versäumnisse und Unklarheiten, denen hier nachgegangen wird.

Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen, der Beschäftigte vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbarer Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Durch die Verordnung »Dublin II« können Asylsuchende nur in dem Land einen Asylantrag stellen, über das sie in die EU einreisen. Umgekehrt soll für die Betroffenen dort dann auch ein faires Verfahren gerantiert sein, weitergereiste Flüchtlinge werden in den Ersteinreisestaat rücküberstellt. Seit Jahren werfen Flüchtlingsorganisationen große Zweifel auf, ob Griechenland in diesem Sinne als »sicherer Drittstaat« gelten kann.