Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Der deutsche Staatsbürger Mehmet Desde wurde in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei jahrelang festgehalten, gefoltert, verurteilt und inhaftiert. Der mit Desde zusammen verurteilte Berliner Journalist Mehmet Bakir befindet sich weiterhin in türkischer Haft. Anders als im Falle des wegen mutmaßlichen sexuellen Mißbrauchs Ende 2007 inhaftierten Marco W. erfolgte kein öffentlicher Appell der Bundesregierung an die Türkei.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Im Jahr 2008 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in großer Anzahl so genannte »Widerrufsverfahren« zur Prüfung von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen durchgeführt. Viele Verfahren richteten sich gegen kurdische Flüchtlinge aus der Türkei. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen waren diese von einer überdurchschnittlich hohen Widerrufsquote betroffen. Die Widerrufe werden überwiegend standardisiert mit der angeblich gebesserten Menschenrechtslage begründet.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der sich Politiker vornehmlich aus Nato-Staaten über ihre anstehenden Kriegsplanungen austauschen, ist seit Jahren Schauplatz eines de-facto-Inlandseinsatzes der Bundeswehr. Sie wird außerdem massiv mit Bundesmitteln unterstützt. Die Anfrage dient der Aufklärung dieser Umstände und ist zugleich Ausdruck der Unterstützung der Proteste gegen die SiKo durch DIE LINKE.

Zur Absicherung von Veranstaltungen lässt sich die Bundeswehr häufig das Hausrecht für zivile Objekte bzw. öffentliche Räume übertragen. Der Einsatz von 110 bewaffneten Soldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen verursacht. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Maßnahmen gibt es bislang nicht. DIE LINKE sieht darin eine Tendenz zur schleichenden Übernahme exekutiver Kompetenzen durch das Militär im Inland.

An der geschichtsrevisionistischen und von Vertretern rechtsextremistischer Vereinigungen besuchten Gedenkfeier zum Volkstrauertag am Berliner Columbiadamm haben auch Vertreter von Reservistenvereinigungen der Bundeswehr teilgenommen, darunter - zumindest nach Aussage der Veranstalter - der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Dies droht die Glaubwürdigkeit der Truppe in ihrer Abgrenzung zur extremen Rechten zu beeinträchtigen.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, ab wann der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die HDJ sammelt und wie er mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist. Außerdem wird nach den Ergebnissen der jüngsten Durchsuchungsaktionen bei Mitgliedern der HDJ gefragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.