Parlamentarische Initiativen

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Wir fordern: die weitere Arbeit am Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzustellen, sich im zuständigen Ministerrat auf europäischer Ebene für einen endgültigen Stopp des Projektes einzusetzen
und von einer späteren Einführung von SIS II oder ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen.

Die Bundesregierung klagt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien, um die dort ergangenen höchstinstanzlichen Gerichtsurteile aufzuheben, mit denen die BRD zu Entschädigungszahlungen an NS-Opfer verurteilt wurde. DIE LINKE verurteilt die anhaltende Weigerung, Entschädigung zu gewähren, und will die Position der Bundesregierung aufdecken.

Im Jahr 2008 galten die Einschränkungen des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise erstmalig über ein ganzes Jahr hinweg. Der Vergleich der ersten drei Quartale des Jahres 2008 mit den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 - d.h. vor der Gesetzesänderung - zeigt einen deutlichen Rückgang der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052; Drs. 16/10732).

Mit einer Vielzahl von Info-Ständen, Messebeteiligungen und öffentlich vollzogenen Militärzeremonien betreibt die Bundeswehr Personal- und Imagewerbung. Dabei werden Technikbegeisterung und Abenteuerlust von Jugendlichen instrumentalisiert und der öffentliche Raum militarisiert. Die vollständige Abfrage der geplanten Auftritte ist eine Handreichung für Friedensgruppen vor Ort.

Die bisher von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anfragen lassen erkennen, dass die Zahl der Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren rasant zugenommen hat. Mit dieser Anfrage wollen wir eine Gesamtbilanz erstellen können, um die Hinweise auf eine schleichende Militarisierung des Inneren zu überprüfen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die zunehmende Verbreitung von Elektroschock-Distanzwaffen (»Taser«) bei Polizeien und Wachschutzunternehmen ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE hochproblematisch, weil diese Waffen keineswegs, wie von der Industrie versicht, ungefährlich sind. Eine strengere Kontrolle der Ausfuhr dieser Waffen ist dringend erforderlich.

Seit Mitte 2008 erfragt DIE LINKE. regelmäßig zusätzliche Informationen zur amtlichen Asylstatistik, aus denen u.a. die Gesamtschutzquote, die Zahl der Asyl-Widerrufe und der sog. Dublin-Verfahren und -überstellungen sowie der Anteil von Minderjährigen an allen Asylsuchenden hervorgehen. Anhand dieser Zahlen kann auf aktuelle Entwicklungen reagiert und die regierungsamtliche Informationspolitik kritisch hinterfragt werden.

Die Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen und die Novellierungsbedürftigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts, aber auch die höchst unterschiedliche Einbürgerungspraxis der Bundesländer stehen im Zentrum der Anfrage. Auf eine Kleine Anfrage mit ähnlicher Stoßrichtung (16/9265) hatte es mangels Kenntnis der Bundesregierung zu den Länderpraktiken kaum Informationen gegeben. Die Anfrage stützt unseren Antrag mit grundsätzlichen Forderungen zum Thema (16/1770).