Parlamentarische Initiativen

Die KA thematisiert die Umgangsweise der Bundesregierung mit schutzbedürftigen deutschen Staatsangehörigen im Gewahrsam türkischer Behörden. Anknüpfungspunkt ist die anscheinende Ungleichbehandlung der Fälle Inanc und Desde im Vergleich zu dem Fall des Schülers Marco W. Es wird dabei generalisierend auf die Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei im Umgang mit solchen Fällen abgestellt und nach den Maximen und Handlungsmöglichkeiten gefragt.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Großen Anfrage sollen wichtige statistische Tatbestände rechtsextremer Gewalt abgefragt werden, die uns bisher mit Verweis auf kurze Antwortfristen bei KA verweigert werden, insbesondere eine genaue Auflistung der von der Bundesregierung als solche gezählten rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte seit 1990. Während die Bundesregierung von 41 Fällen spricht, haben unabhängige Stellen 136 Fälle dokumentiert.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der Ermittlung eines realistischen Bildes.

gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren

Es handelt sich hierbei um eine rein statistische Abfrage. Obwohl regelmäßig Zahlen etwa zur Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Flüchtlinge veröffentlicht werden, ist hierüber nur wenig bekannt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder mit einem humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland leben.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Deutschland und Syrien haben ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, mit dem Syrien sich zur Aufnahme von Personen verpflichtet, die aus oder über Syrien nach Deutschland eingereist sind und sich hier illegal aufhalten bzw. ausreisepflichtig sind. Davon betroffen sind insbesondere kurdische Staatenlose aus Syrien, die dort von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt dieser Anfraeg ist die Mosel.