Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am 9. und 10. Oktober 2018 eine europaweite Übung zur Bewältigung von „Terrorlagen“ abgehalten. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund. Alle Szenarien wurden über ein neues „Unterstützungsbüro“ für den ATLAS-Verbund bei Europol koordiniert. Diese Kooperation wird nun ausgeweitet: Anlässlich der aktuellen Übung haben die österreichische Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin eine engere Kooperation mit dem ATLAS-Netzwerk vereinbart.

Der gesetzliche Mindestlohn soll existenzsichernd sein, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen – die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind – nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. In der Vergangenheit waren Alleinerziehenden-Haushalte besonders davon betroffen, dass der Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit nicht ausreichte, um einen Hartz-IV-Bezug zu vermeiden. Die so genannte Bruttoentgeltschwelle ist hierfür ein Maß.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese umsatzunabhängige Konzessionsabgabe hat sich trotz immer stärker steigender Preise an den Raststätten seit 1998 kaum verändert, was erklärungsbedürftig ist.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser sein sollten als früher. Und das trotz anhaltender Hungerblockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die saudische Koalition und Kriegsverbrechen im Jemen wie Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele.

Mit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende am 11.9.1973 in Chile endete das erste Experiment des Aufbaus eines pluralistischen Sozialismus auf genuin demokratischem Weg. Die Folge des mit Unterstützung der USA erfolgten faschistischen Militärputschs war die Errichtung einer der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Dies führte jedoch nicht zum Ende der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Regime.

Im Zuge der Befreiung weiter Teile Nordsyriens von der Herrschaft der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind zahlreiche ausländische Kämpfer sowie deren Familienangehörige in Gefangenschaft geraten. Die Selbstverwaltungsbehörden der Demokratischen Föderation Nordsyrien fordern die Herkunftsländer auf, die ausländischen IS-Angehörigen, darunter mehrere Dutzend deutsche Staatsangehörige, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung zögert dies bislang hinaus.

Die Hammerskins sind ein weltweites Netzwerk, das in Deutschland neben Rechtsrockkonzerten und Kampfsportveranstaltungen auch Wehrsportübungen veranstaltet und vor allem verborgen in rockerähnlichen Strukturen agiert. Es bestehen Kontakte zu "Blood & Honour" und dessen bewaffnetem Arm „Combat 18“. Auch bei den Ermittlungen und im Gerichtsprozess zur rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) rückten Anhänger der Hammerskins in den Fokus.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.