Parlamentarische Initiativen

Die KA thematisiert im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei die im Fortschrittsbericht 2008 des EP zur Türkei erwähnten Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung wird gefragt, in wieweit sie den Aufforderungen, die im durch die Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag (16/8871) zum Schutz der Pressefreiheit weltweit gestellt wurden, nachgekommen ist.

Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass zehntausende Menschen zum 31.12.2009 ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren und erneut nur geduldet werden. Angesichts der unerwartet schwierigen Arbeitsmarktlage können viele langjährig Geduldete die Anforderung einer eigenständigen Lebensunterhalts¬sicherung (unverschuldet) nicht erfüllen. Den Betroffenen soll deshalb unabhängig vom Einkommensnachweis ein dauerhaftes Bleiberecht erteilt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Waffenrecht in dem Sinne verschärft, dass die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten verboten wird. Ziel ist die weitestgehende Beschränkung des missbräuchlichen Zugriffs auf legal privat aufbewahrte Waffen.

Das Sozialstaatsprinzip, das bisher unzureichend im Grundgesetz konkretisiert ist, erfährt durch den Gesetzentwurf eine präzise Ausgestaltung im Sinne linker Politik. Angelehnt an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die wesentlichen Inhalte konkretisiert: Ausgleich sozialer Gegensätze, Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Maßnahmen; Privatisierungsverbot bei öffentlichen Daseinsvorsorgeeinrichtungen.

Bei bisher anerkannten kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei wird in überdurchschnittlich vielen Fällen der Flüchtlings- bzw. Asylstatus widerrufen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage gestellt, die ausweichend oder zum Teil gar nicht beantwortet wurde. Daraus ergab sich die Notwendigkeit zu dieser Nachfrage - denn nicht immer können sich die Parlamentarier gefallen lassen, was die Regierung sich an Frechheiten in der Beantwortung von Fragen ausnimmt.

Bürgerrechtliche Kritiker sehen im Strafrechtsparagraph 129 »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« ein gegen politische Gegner gerichtetes Ermittlungsinstrument, das den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sondervollmachten gibt. Offen bleibt, wie weit der §129 StGB gegen schwere Verbrechen im Rahmen der so genannten Organisieren Kriminalität wirksam wird.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier hat in der Fragestunde vom 21. Januar 2009 (Plenarprotokoll 16/199, S. 21483 ff) fragwürdige Ausführungen vor allem zum Staatsangehörigkeitsrecht gemacht, dass Grund zur Nachfrage besteht.

Gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg sind antimilitaristische Proteste angekündigt, die von der LINKEN unterstützt werden. Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden haben allerdings massive Behinderungen der Versammlungsfreiheit angekündigt, auch die Bundeswehr wird voraussichtlich eingesetzt. Wir wollen herausfinden, wie Polizeien und Militär gegen DemonstrantInnen vorgehen wollen.

Bis heute sind die Auswirkungen der Berliner Afrika-Konferenz, die sich in diesem Jahr zum 125. Mal jährt, und der darauf folgenden Kolonisierung und Staatenbildung spürbar in strukturellem Rassismus, in ungerechten Wirtschaftsstrukturen, in Unruhen und Kriegen. Auf der Nachfolgekonferenz vom 20.-24. April 2009 in Genf wird auch die Aufarbeitung des Kolonialismus und Fortschritte und Rückschläge im Kampf gegen seine Folgen wie Rassismus ein Thema sein.

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien vor, weil es dort in den letzten Jahren mehrere höchstinstanzliche Urteile gegeben hat, mit denen die BRD verurteilt wurde, überlebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. DIE LINKE hält es für eine Verhöhnung der Opfer, diese Entschädigung weiterhin zu verweigern, und fordert, auf die Klage zu verzichten und die italienischen Urteile anzuerkennen.