Parlamentarische Initiativen

Chancen, aber auch Möglichkeiten des Mißbrauchs durch Gendiagnostik steigen. Darum begrüßt DIE LINKE grundsätzlich das GenDG, sieht aber z.T. gravierende Mängel: Die Sonderregelung zu Abstammungsuntersuchungen beim Familiennachzug ist ersatzlos zu streichen. Der Forschungsbereich muss geregelt und datenschutzrechtliche Probleme geklärt werden. Im Versicherungswesen ist jegliche Verwendung genetischer Proben zu untersagen.

Der Fall des in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Oury Jalloh hat einmal mehr gezeigt, dass die Aufklärung unzulässiger / unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung mit den vorhandenen Mitteln nur schwer zu erreichen ist. Wie in zahlreichen anderen Fällen von unzulässiger Polizeigewalt oder unzulässigem Handeln der Polizei kam es auch in diesem bundesweit beachteten Fall zu keiner wirklichen Aufklärung des Geschehens, bei dem immerhin ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannte.

Aus dem so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 folgt, dass türkische Staatsangehörige zur Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit visumsfrei nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei beibehalten und keine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufnehmen wollen. Die BR vertritt ungeachtet der einhelligen Auffassung juristischer Fachexperten eine gegenteilige Ansicht.

Das »Flughafenverfahren« war Teil des »Asylkompromisses« 1993. Asylsuchende, deren Antrag als »offensichtlich unbegründet« galt, sollten unmittelbar am Flughafen herausgefiltert und direkt »zurückgeschoben« werden. Auch Hochschwangere und unbegleitete Minderjährige geraten dabei in die Mühlen der Bürokratie, wie im März ein skandalöser Vorfall in Frakfurt/Main gezeigt hat. Mit der Anfrage soll das Ausmaß dieser Praxis und des Umgangs mit Schutzbedürftigen erfragt werden.

Die skandalöse Rücküberstellungspraxis von Asylsuchenden nach Griechenland hat die LINKE bereits mehrfach thematisiert. Diese Anfrage befasst sich vor allem mit dem Streit um die Schilderung der Verhältnisse in Griechenland durch einerseits das BMI und andererseits PRO ASYL, UNHCR usw.: Offenkundig beschönigt das BMI die Situation in Griechenland systematisch, um am ungerechten Dublin-System unverändert festhalten zu können.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden kam es zu verstärkter Kritik am Polizeieinsatz. Die Anfrage soll dieser Kritik nachgehen und die Rolle der Bundespolizei beim Einsatz in Dresden in den Blick nehmen

Gefragt werden soll nach den weiterhin bestehenden Beschränkungen für Strafgefangene, ihr Wahlrecht auszuüben und nach den Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich.

In den letzten Monaten häuften sich Waffenfunde bei Angehörigen der rechtsextremen Szene. Neonazis beteiligten sich auch an Wehrsportübungen. Mit der Anfrage soll eine mögliche zunehmende Bewaffnung der extrem rechten Szene abgefragt werden.