Parlamentarische Initiativen

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsichtbar per Mail oder Messenger. Über Ausmaß und Formen ist wenig bekannt, weil es keine aussagekräftigen Studien und Statistiken gibt. Abgefragt werden Ausmaß, Formen und Aktivitäten zum Schutz der Betroffenen.

Seit 2016 erhalten die Partner einer deutschen Ertüchtigungsinitiative militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Ein Schwerpunktland ist Tunesien, die dortige Regierung bekam 18 Millionen Euro für ein elektronisches Grenzüberwachungssystem. Die jetzigen Partner in Tunesien waren zu Zeiten der Diktatur zentrale Institutionen der Repression. Angeblich sollte die Ertüchtigungsinitiative nicht evaluiert werden, nun ist aber die in Bonn ansässige Firma madiba consult GmbH damit beauftragt.

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die nachweislich auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind. Werden berufsbedingte Erkrankungen nicht als Berufskrankheiten anerkannt, müssen Kranken- oder Rentenversicherung für Behandlungs- oder Rehabilitati-onskosten aufkommen. Es ist deshalb dringend geboten, transparent zu machen, wie es um die Anerkennung von Berufskrankheiten in Deutschland steht. .

Um über mögliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlament und Regierung Transparenz herzustellen, wurden in etlichen Ländern Lobby- oder Transparenzregister eingeführt. In Deutschland existiert kein verpflichtendes Lobbyregister. Die Bundesregierung prüft nach eigener Darstellung aber fortlaufend die Notwendigkeit gesetzlicher Neuerungen und wertet internationale Erfahrungen aus.

In 2018 hat Israel für 7,8 Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert, die Verkäufe nach Europa wurden in wenigen Jahren verdoppelt. Deutschland hat fünf U-Boote an die israelische Marine geliefert, über drei weitere wird derzeit verhandelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in der Sicherheitsforschung des Programms „Horizont 2020“ mit Israel zusammen, Deutschland ist dabei wichtigstes Partnerland. Zu den vielfach begünstigten Firmen gehören die Rüstungskonzerne und Drohnenhersteller.

Um die Identität und die Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen bzw. zu überprüfen, greift das BAMF zunehmend auf technische Mittel zurück. Medienrecherchen deuten darauf hin, dass es beim Einsatz der IT-Assistenzsysteme immer wieder zu gravierenden Fehlern kommt, was schlimmstenfalls dazu führt, dass Asylanträge fälschlich abgelehnt werden. Ziel der Anfrage ist es, umfassende Informationen über die Anwendung der IT-Assistenzsysteme im BAMF zu erfragen.

Georgien ist Bestandteil der Bestrebungen der EU, ihre Stellung rings um das Schwarze Meer auszubauen. Die so genannte Rosenrevolution führte 2004 entsprechend zu einer Neupositionierung der georgischen Führung gegenüber der EU. Georgien orientierte sich nun erkenn-bar stärker in Richtung EU und strebte eine EU-Mitgliedschaft an. Gleichzeitig hält Georgien trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der NATO zu werden.

Medizinprodukte sind immer wieder Gegenstand von Skandalen, etwa wenn sie Patientinnen und Patienten gefährden oder weil überteuerte Produkte ohne medizinischen Nutzen von den Herstellern in die Versorgung gedrückt werden. Wir fragen nach dem Marktgeschehen, Unzulänglichkeiten bei der Qualitätskontrolle und ggf. staatlichem Versagen bei der Kontrolle der privaten Prüfinstitute.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.