Parlamentarische Initiativen

Am Ende des Jahres läuft die so genannte »Altfallregelung« für langjährig geduldete Flüchtlinge aus. Aufgrund der schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage werden viele bis dahin einen eigenständigen Lebensunterhalt nicht mehr nachweisen können. Hierzu will DIE LINKE. die Einschätzung der Bundesregierung hören und fragt nach den Handlungsoptionen, die bis dahin noch bestehen. Wie immer werden auch die aktuellen Statistiken zur Umsetzung der »Altfallregelung« abgefragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.

In der Bundeswehr werden Ausbildungsbücher benutzt, die direkten affirmativen Bezug zur Wehrmacht aufweisen. Darin finden sich Landsergeschichten und Durchhalteparolen, Autoren sind zum Teil Angehörige früherer Sondereinheiten. DIE LINKE meint: Solange die Wehrmacht als »lehrreich« gilt, darf man sich über Naziübergriffe in der Bundeswehr nicht wundern und fordert Konsequenzen.

Seit Mitte 2008 erfragt DIE LINKE. regelmäßig zusätzliche Informationen zur amtlichen Asylstatistik, aus denen u.a. die Gesamtschutzquote, die Zahl der Asyl-Widerrufe und der sog. Dublin-Verfahren und -überstellungen sowie der Anteil von Minderjährigen an allen Asylsuchenden hervorgehen. Anhand dieser Zahlen kann auf aktuelle Entwicklungen reagiert und die regierungsamtliche Informationspolitik kritisch hinterfragt werden.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Am 31.März 2009 hat das Bundesinnenministerium die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten und ihr Vermögen einziehen lassen.Da zwischen den Razzien bei der HDJ im Oktober vorigen Jahres und dem Verbot ein langer Zeitraum liegt, besteht der Verdacht, dass die HDJ-Aktivisten diese Zeit dazu genutzt haben, Beweismaterial, vor allem aber Vereinsgelder zu verstecken. .

Am 17.Mai versammeln sich wieder die Veteranen der Wehrmachts-Gebirgstruppen und aktive Gebirgsjäger zum »Heldengedenken« in Mittenwald. Dabei wird unverhohlen die Legende der »sauberen Wehrmacht« propagiert, Rechtsextremisten werden offiziell begrüßt. Besonders empörend ist, dass die Bundeswehr das Treffen unterstützt. Mit der Anfrage konfrontieren wir die Regierung mit den bekannten Kriegsverbrechen und wollen wissen, warum die Veranstaltung aus ihrer Sicht förderungswürdig ist.