Parlamentarische Initiativen

Die Budgethilfe erleichtert ein abgestimmtes Vorgehen sowohl zwischen den Geberländern als auch zwischen Geber- und Empfängerländern. Gleichzeitig stärkt sie die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer sowie die gegenseitige Rechenschaftspflicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich klar zu einem verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern zu bekennen. Die finanziellen Mittel für allgemeine und sektorgebundene Budgethilfe soll kurzfristig auf ein Viertel der in bilaterale Entwicklungsprojekte fließenden Gelder aufgestockt und mittelfristig auf die Hälfte erhöht werden.

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls.

„Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel.“, so steht es im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In der Realität verschlechtert sich der Zustand der Natur in Deutschland allerdings stetig. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik muss dringend neu konzipiert und ausgerichtet werden – weg von noch mehr Rüstung und raumgreifenderen Ambitionen, hin zu Deeskalation, Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa sowie zu einer auf Krisenprävention und globale Gerechtigkeit angelegten nachhaltigen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Dies erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Verwendung der im Einzelplan 14 vorgesehenen Mittel.

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels müssen der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. „Lock-in-Effekte“ in fossile Technologiepfade sind unbedingt zu vermeiden.

Das Abscheiden und Verpressen von CO2 aus Kraftwerken im Untergrund ist ökologisch riskant, energiewirtschaftlich eine Sackgasse und gesellschaftlich nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sollte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Forschungen auf diesem Gebiet einstellen. Demgegenüber dient das Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAP) dazu, die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.

Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen soll zwei wesentlichen Entwicklungen begegnet werden, die zunehmend die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik Deutschland prägen: erstens der zunehmende Einsatz von „fernforensischer Software“, zweitens eine zunehmende Sonderstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in Branchen an, in denen Arbeitnehmer besonderem Arbeitsdruck und unregelmäßigen Arbeitszeiten ausgesetzt sind. Arbeitsunfälle sind demnach insbesondere für bestimmte Beschäftigtengruppen von zunehmender Bedeutung. Um transparent zu machen, wie es derzeit um die Entschädigung von Arbeitsunfällen bestellt ist, wird deshalb die Bundesregierung befragt.

Deutsche Unternehmen sind in vielerlei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verwickelt. Hierfür werden sie jedoch aufgrund von komplexen Lieferketten und Gesetzeslücken in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Doch anstatt das verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf unverbindliche Regeln, wie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Bundespolizei hat am Bahnhof Südkreuz einen 12-monatigen Test zur biometrischen Gesichtserkennung durchgeführt. Im Abschlussbericht werden nach Ansicht der LINKEN die dabei aufgeworfenen Fragen etwa zu negativen Auswirkungen auf die Grundrechte nicht ansatzweise gewürdigt. Auch die Versuchsanordnung und Ergebnisdarstellung wirkt politisch manipuliert.