Parlamentarische Initiativen

Während der Anhörung am 20. Februar 2019 im Ausschuss für Kultur und Medien wurden fehlende, gesetzlich geregelte Verfahren zur Rückerstattung bzw. Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Eigentum bemängelt. DIE LINKE fragt nach Mängeln und Widersprüchen der Verfahrensordnung der Beratenden Kommission.

Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung wird deshalb aufgefordert, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess zu drängen und sich für eine Verhandlungslösung in der Katalonien-Frage einzusetzen.

Bei den "Säuberungen" im türkischen Staatsapparat wurden auch Polizisten und Justizbeamte aufgrund von Terrorismusvorwürfen und Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung inhaftiert, die in der Vergangenheit mit deutschen Sicherheitsbehörden kooperiert haben. Obwohl die türkischen Ermittler auch im Verdacht stehen, falsche Beweise produziert zu haben, finden von ihnen beigebrachte Materialien bei Terrorismusprozessen gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland Verwendung.

Die Flintlock-Übungsreihe ist nach Angaben des AFRICOM die größte Übung von Spezialkräften unter Verantwortung dieses US-Kommandos. Laut AFRICOM ist Flintlock keine reine Militärübung. Trainiert würden auch Anteile aus dem Bereich der Strafverfolgung. Ziel der Übung sei nicht nur der Ausbau von Fähigkeiten in der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen, sondern auch die Verbesserung von Fähigkeiten in der Grenzüberwachung.

Deutschland soll, 25 Jahre nach Beginn des Genozids in Ruanda, endlich seine Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen-, und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda umfassend aufarbeiten.

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 wie auch gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). Die Fraktion DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder der Militärallianz, die für das Kriegsleid und die Hungerkatastrophe im Jemen verantwortlich sind, ab.

Die NATO feiert am 4. April 2019 ihr 70-jähriges Bestehen. Für DIE LINKE ist das kein Grund zum Feiern. Wir erinnern z.B. an die NATO-geführten Einsätze in Afghanistan und vor 20 Jahren in Jugoslawien und kritisieren die gegenwärtige Konfrontations- und Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Solange die NATO fortbesteht, ist eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht möglich.

Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet.

Die im Zuge des Syrienkriegs entstandene demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird aktuell durch das türkische und das syrische Regime bedroht. Obwohl die Bundesregierung die syrischen Kurden als militärische Partner in der internationalen Anti-IS-Koalition anerkennt, leistet sie bislang kaum politische und wirtschaftliche Unterstützung, um die Situation zu stabilisieren. DIE LINKE erkundigt sich nach den Gründen und den politischen Rahmenbedingungen für Stabilisierungshilfen.

Der Zugang zu Gesundheit ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine nachhaltige und soziale wirtschaftliche Entwicklung. Die Agenda 2030, der sich auch die Bundesregierung 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). So soll bis 2030 u.a. eine „allgemeine Gesundheitsversorgung“ erreicht werden. Aber wie soll Gesundheitssystemstärkung global erreicht werden? Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Bereich konkret?