Parlamentarische Initiativen

Angesichts einer Häufung von zunehmend gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften fordern Polizeigewerkschaften eine Trennung der Flüchtlingsgruppen nach Religion. Ursache der Auseinandersetzungen scheint allerdings eher die Überbelegung der Heime zu sein. Allerdings gibt es Meldungen über die Drangsalierung von christlichen und jesidischen Flüchtlingen durch andere Flüchtlinge sowie gezielte Werbeaktionen von Salafisten unter Flüchtlingen. 

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern. Für eine grundlegend andere Asylpolitik hat die LINKE bereits umfangreiche Vorschläge gemacht (18/3839).

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei klargestellt, dass auch die Übermittlung von Daten zwischen Sicherheitsbehörden jeweils für sich einen Eingriff in Grundrechte darstellt. Wie häufig Polizei und Dienste Daten miteinander austauschen, ist jedoch nicht einmal annäherungsweise bekannt. Auch ist gar nicht klar, ob dafür immer ausreichende Rechtsgrundlagen bestehen. Wir fordern von der Bundesregierung umfassende Auskunft zur Datenschieberei der Behörden.

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.

Das THW hilft bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland. DIE LINKE begrüßt dieses Engagement, das von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen wird. Das THW muss allerdings zugleich seine Fähigkeiten für den regulären Betrieb und den Katstrophenfall aufrechterhalten. Die Bundesregierung soll deshalb auch darstellen, wie die finanzielle Ausstattung des THW den aktuellen Anforderungen angepasst werden soll.

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen. Besitzer der Geräte würden in einer Datei gespeichert. Der Vorschlag setzt eine EU-Initiative um, europäische Regierungen werden aufgefordert, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Die EU-Kommission ist derweil damit befasst, die Regulierungskompetenz für zivile Drohnen komplett der EU zu überlassen.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte erreicht immer neue Höchststände und die Attacken werden immer brutaler. Wir fragen die Bundesregierung nach der konkreten Bedrohungslage für Flüchtlinge, nach möglichen Tätern, den Reaktionen in der extremen Rechten und nach ihren Konzepten für einen besseren Schutz der Flüchtlinge und ihrer Einrichtungen.

Durch die Übermittlungspflicht der Meldebehörden verfügt die Bundeswehr über einen exklusiven Zugang zu personenbezogenen Daten von 17-jährigen Jugendlichen, den sie intensiv zur Werbung für die Ausbildung und den Dienst bei den Streitkräften nutzt. Dies bedeutet eine Privilegierung gegenüber anderen Ausbildungsunternehmen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. DIE LINKE kritisiert das Vordringen der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Die Daten der öffentlichen Hand sollen zunehmend für die verbreitete digitale Nutzung durch die Gesellschaft geöffnet werden. Dazu wurde in Deutschland das Open Data Portal govdata.de ins Leben gerufen, angeschoben durch den Bund und acht Bundesländer. Wir fragen nach den Problemen der Datenbereitsstellung, nach der Finanzierung und der Eigeninitiative des Bundes und seiner Behörden.