Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.

Der Militäreinsatz hat in Mali nicht mehr Sicherheit geschaffen. Die gesamten Kosten für die Mission MINUSMA belaufen sich auf 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Dieses Geld wäre in zivile Friedensinitiativen und die Schaffung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsperspektiven besser investiert.

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

Die vom Rüstungskonzern Airbus betriebene „Weltraumdatenautobahn“ hat mit der regelmäßigen Übertragung von Aufklärungsdaten begonnen. Als Relaisstation kann der Dienst Informationen von im niedrigeren Orbit positionierten Satelliten, Flugzeugen oder Drohnen an ihre Bodenstationen per Laser befördern. Zu den „Kunden“ gehört die Grenzagentur FRONTEX. Das System soll bereits über eine halbe Milliarde Euro gekostet haben. Trotz erheblicher öffentlicher Mittel ist Airbus alleiniger Eigentümer.

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

In Nordafrika und dem Sahel unterstützt die Bundesregierung polizeiliche und militärische Projekte zur Grenzsicherung. Dabei gelieferte militärische und zivile Ausrüstungsgüter stehen in Zusammenhang mit Grenzkontroll- und Grenzsicherungsmaßnahmen. Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Daimler AG beliefern die Länder ebenfalls mit Rüstungsgütern oder errichten dort Produktionsstätten.

Die Bundeswehreinsätze über Syrien (Anti-IS-Koalition) und im Irak (Ausbildung von Streitkräften) haben keinen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet. Im Gegenteil wurde der Aggression der Türkei möglicherweise durch die Kooperation (Stichwort: Luftbilderstellung) noch Vorschub geleistet, im Irak wurden Waffen und Know-how in einen schwelenden Konflikt um die Kurdengebiete geliefert. Deutschland könnte auf zivilen Wegen mehr bewirken, um Frieden in Syrien und Stabilität im Irak zu erreichen

Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der sich nach vielen Enthüllungsberichten in letzter Zeit gesteigert hat, auf. Eine restriktive Genehmigungspraxis existiert nicht, wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen. Und wo es Restriktionen gibt, können sie leicht umgangen werden. Deshalb hilft nur ein völliges Ausfuhrverbot.

Die LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. Die LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

Die Europäische Union sucht praktische und gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“. Von Interesse sind Inhalts- und Verkehrsdaten, die von Internetanbietern außerhalb des ermittelnden EU-Mitgliedstaates gespeichert oder von einem ausländischen Dienstleistungserbringer verwaltet werden. Im Fokus stehen dabei Firmen mit Sitz in den USA. Die Kommission will Dienstleistungserbringer zur Herausgabe zwingen.