Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Bad Bank vorgelegt. Wir hinterfragen die in diesem Modell verborgenen Risiken für die öffentlichen Haushalte.
Die große Koalition hat beschlossen, dass seit dem Jahresbeginn 2008 ältere Hilfeberechtigte in Hartz IV - auch gegen ihren Willen - verrentet werden können. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit der Zwangsverrentung werden ebenso abgefragt wie die Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von älteren Hartz IV-Beziehenden. Wir wollen wissen, inwieweit arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgreich sind und in welchem Umfang die Erwerbslosigkeit Älterer statistisch verschleiert wird.
In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.
Dingender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur einen unzureichende Reform des TSG vorgelgt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unserer Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen.
Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.
Mit dem Konjunkturpaket II wurde der Eingangssteuersatz gesenkt. Dies führt zur Erhöhung des Nettoeinkommens, das Berechnungsgrundlage für Das Arbeitslosengeld ist. Wir fragen die Bundesregierung, ob diese Änderung bereits bei der Berechnung des ALG nachvollzogen wurde und somit das ALG erhöht.
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Über die Menschenrechtssituation intersexueller Menschen in Deutschland aufklären, da der CEDAW-Bericht die frühkindlichen Eingriffen bei Intersexuellen kritisiert hat. Viele Intersexuelle leiden unter den geschlechtzuweisenden Eingriffen und verlangen medzinische Eingriffe erst ab dem Zeitpunkt der Einwilligungsfähigkeit.
Über die Menschenrechtssituation intersexueller Menschen in Deutschland aufklären, da der CEDAW-Bericht die frühkindlichen Eingriffen bei Intersexuellen kritisiert hat. Viele Intersexuelle leiden unter den geschlechtzuweisenden Eingriffen und verlangen medzinische Eingriffe erst ab dem Zeitpunkt der Einwilligungsfähigkeit.
Mit der kleinen Anfrage soll die Behautung der Bundesregierung widerlegt werden, wonach sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnen würde. tatsächlich handelt es sich bei den staatliche Zuschüssen zur Riester-rente um eine reine Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden.