Parlamentarische Initiativen

Bundesregierung und EU fördern die "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan. Dabei machen sie häufig vollmundige Versprechungen - bis hin zur Vermittlung von Arbeitsplätzen - die nach unserer Einschätzung gar nicht eingehalten werden können. Die Fraktion DIE LINKE will wissen, inwiefern und in wie vielen Fällen die Programme tatsächlich gehalten haben, was sie versprachen.

Der Bundesregierung hat die ganz überwiegende Zahl der Fragen zur Beteiligung des BND an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Mittels der Kleinen Anfrage versucht DIE LINKE unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung erneut, schwerwiegende Rechtsverstöße, wie den Bruch des EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar und die Lieferung von Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Südsudan, aufzuklären.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Die USA haben am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Sollte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt werden, wären beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie einzuführen und in Europa oder Asien zu stationieren.

Die Bundesrepublik stellt ausländischen Streitkräften der NATO kostenfrei Liegenschaften zur Verfügung. Bei Bauarbeiten auf diesen sind Bundes- und Landesbehörden eingebunden. Nach den Auftragsbautengrundsätzen zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik zudem an den Kosten der Bauvorhaben beteiligt. Diesbezüglich ist umfassende Transparenz erforderlich.

KMW rechnet in Zukunft mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe. In ganz Europa müssten Tausende Panzer und Artilleriesysteme ersetzt werden. Profitieren will KMW auch bezüglich der im Rahmen der am 19. Juni 2018 von Frankreich und Deutschland geplanten Entwicklung und Produktion eines deutsch-französischen Kampfpanzers „Main Ground Combat System“ (MGCS).

Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der von den 11.832 Mitarbeitern, die Kanonen für Panzer - etwa für den Leopard - und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik herstellen, erwirtschaftete Umsatz stieg 2018 auf 3,22 Milliarden Euro und damit um 6,1 Prozent.

Die USA haben umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela erlassen, darunter auch Wirtschaftssanktionen, die die Krise des Landes massiv verschärfen und es der Regierung erschweren, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinisches Material und weitere Güter zu importieren. Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Sanktionen und der Position der Bundesregierung zu ihnen.

Die 5G-Telefonie ermöglicht verschlüsselte Telefonverbindungen, auch Gerätedaten werden abhörsicher übertragen. Nach welchem Standard die 5G-Lizenzen vergeben werden, ist jedoch noch in der Diskussion. Auf EU-Ebene wird ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten gefordert, um Hintertüren in die Verschlüsselung einzubauen. Hierfür nehmen Angehörige deutscher Polizeien und Geheimdienste in weltweiten Standardisierungsgremien teil und unterstützen Europol bei entsprechenden Anstrengungen.

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.