Parlamentarische Initiativen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich auf die israelische „Heron TP“ als Typ einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Es handelt sich um eine „Überbrückungslösung“, bis die europäische Rüstungsindustrie eine eigene bewaffnungsfähige Drohne entwickeln kann. Laut dem Wehrbeauftragten des Bundestages wirke sich die Wahl günstig auf die Pläne für eine „europäische Drohne“ aus. Eigentlich versprach die Bundesregierung vor der Beschaffung von Kampfdrohnen eine „gesellschaftliche Debatte“.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Leistungen nach dem ZRBG ("Ghettorente") gibt es nur für Überlebende, die fünf Jahre Wartezeiten für die Rentenversicherung nachweisen können. Weil die Anrechnung von Ersatzzeiten nach 1945 nur für Personen gilt, die damals 14 Jahre und älter waren, bleibt jüngeren Verfolgten mitunter die Rente versagt. Insbesondere Roma sind von dieser Ungleichbehandlung betroffen. DIE LINKE fordert, bei allen Ghetto-Beschäftigten Ersatzzeiten anzurechnen, damit sie alle Rente erhalten können.

In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betonte der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske die langfristige Bedeutung einer Verbesserung der Personalausstattung und guter Löhne. Um junge Fachkräfte für die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gewinnen zu können, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wichtig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst.  

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen, ja selbst der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

Bei der letzten Erfassung im Sommer 2014 hat sich gezeigt, dass 82 Nazis, die per Haftbefehl gesucht werden, sich seit zwei Jahren oder länger ihrer Festnahme entziehen. 25 davon gelten als gewaltbereit. DIE LINKE fordert, genau zu prüfen, inwieweit dies als Indiz für Untergrundstrukturen militanter Neonazis zu werten ist. 

Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle.