Parlamentarische Initiativen

In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. April 2019 erläutert der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Oliver Wittke, dass Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien selbst dann nicht die so genannte Endverbleibsklausel verletzen würden, wenn die Waffen außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt und militärisch genutzt würden.

Im Dezember 2018 wurde das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Während der Laufzeit von April 2019 bis Ende 2021 soll die neue Struktur für die Territoriale Reserve getestet werden. Damit wird eine Forderung des Reservistenverbandes zumindest testweise umgesetzt, die ursprünglich wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken von der Bundeswehr zurückgewiesen wurde. Eine Reservistentruppe für Inlandseinsätze halten wir für problematisch.  

Das belgische Parlament hat in einer Resolution gefordert, deutsche Zahlungen an frühere belgische Waffen-SS-Angehörige einzustellen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie viele ehemalige SS-Mitglieder Leistungen der Kriegsopferversorgung erhalten, und fordern ihren unverzüglichen Stopp. Verbrechen dürfen nicht belohnt werden.

Nachdem die Autobauer Ford und Volkswagen einen massiven Stellenabbau angekündigt hatten, warb die Bundeswehr vor den Werkstoren mit vermeintlichen lustigen Sprüchen um Bewerberinnen und Bewerber. Die Kampagne löste massive Proteste bei den Betroffenen vor Ort und in lokalen Medien aus. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie daraus für die Bundeswehr-Werbung zieht.

Auf internationaler Ebene werden Morde an Frauen zunehmend als Femizide kategorisiert und anerkannt. Dies führt teilweise zu spezifischen Präventionskampagnen. Der Bundesregierung jedoch fällt eine Positionierung zu Femiziden in Deutschland schwer. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Ausprägungen von Femiziden in Deutschland und der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung. 

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

Die Bundeswehr bietet regelmäßig Seminare an, die sich an zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Politik richten. Sie sollen Teil eines "sicherheitspolitischen Netzwerks" werden. Mögliche Einsatzgebiete dieser zivilen Führungskräfte im Verteidigungsfall werden nicht thematisiert. Wir fragen die Bundesregierung nach den Einsatzmöglichkeiten für diese Führungskräfte durch die Bundeswehr im Friedens- sowie im Verteidigungsfall.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.