Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die zuvor nur befristet eingeführte Sanierungsklausel dauerhaft umgesetzt. Die Klausel erlaubt die steuerliche Nutzung der angesammelten Verluste eines übernommenen Unternehmens, wenn eine Sanierung dieses Unternehmens erfolgt. Die EU-Kommission hat die Klausel für unvereinbar mit den EU-Beihilferegeln erklärt, wogegen die Bundesregierung nun klagt. Die Fraktion DIE LINKE fragt zu Ursachen und Folgen des Rechtstreits nach.

Die Türkei und EU verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. In einem Zwischenbericht zu den Beitrittsverhandlungen unterstrich die EU die hohe Zahl von Gerichtsverfahren gegen Journalisten in dem Land. In jüngster Zeit haben die türkischen Behörden erneut zahlreiche Journalisten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Ergenekon verhaftet. Die Verhaftungen sind politisch motiviert.

Im Kontext der Bundeswehrreform wird es zu militärischen Standortschließungen kommen. Viele Kommunen befürchten ökonomische Konsequenzen und fordern die Aufrechterhaltung der Standorte. Unser Ziel ist es, frühzeitig mit Fragen Informationen über das Standortkonzept zu erhalten.

In der Kleinen Anfrage sollen vor allem aktuelle aggregierte Daten zur Forschungsförderung im Bereich der Kernernergie sowie die Beteiligung deutscher WissenschaftlerInnen an internationalen Kernforschungsprojekten abgefragt werden. Die letzten aggregierten Zahlen des BMWi stammen von 2008.

Die gängige Praxis von Konzernen, Gewinne und Verluste steuerminimierend zu gestalten, wird im deutschen Steuerrecht auch durch großzügige Regelungen zur zeitlichen Verschiebung von Verlusten gefördert. Dadurch häufen sich immer mehr Verluste bei einigen wenigen Unternehmen. Die potenziellen Steuerausfälle übertreffen inzwischen die jährlichen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung um ein vielfaches und gefährden insbesondere Städte und Gemeinden. Eine Einschränkung ist überfällig.

Verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung; Verpflichtung der Regierung zu unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg; Verbot des Baus und Betriebes neuer AKW; grundgesetzliches Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen; Pflicht zur Unterstrafestellung von Verstößen.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.

Der Antrag setzt sich für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis ein. Troy Davis kämpft seit 20 Jahren gegen seine Hinrichtung und ist - wie der Fall von Mumia Abu-Jamal ein weltweit bekannter Aktivist gegen die Todesstrafe. Mit dem Antrag soll ein Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe geleistet werden.

Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls sind steuerlich freigestellt. Dies führte in den letzten Jahrzehnten zu wirtschaftlichen Vorteilen der AKW-Betreiber von über 50 Mrd. Euro. Im Falle einer Insolvenz der Atomkonzerne bestände zudem die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht mehr im vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Rückstellungen sollen daher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.