Parlamentarische Initiativen

Durch den rot-grünen Atomkonsens wurde den AKW-Betreibern das Recht eingeräumt, Reststrommengen und dadurch ermöglichte längere Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese Möglichkeit könnten die Atomkonzerne bei Stilllegung der älteren AKWs nach dem "Atom"-Moratorium nun in Anspruch nehmen - und dadurch die Laufzeiten der neueren AKWs erheblich verlängern. DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Zum 25.Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und angesichts des Atomunfalls in Fukushima/Japan wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich den Ausstieg aus der Atomenergienutzung zu starten, den Handel mit Atomtechnologie und finanzielle Unterstützungen für atom-energetische Projekte in anderen Staaten zu verbieten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auf EU- und UN-Ebene auf einen globalen Ausstieg aus der Atomenergie und auf ein generelles Verbot von Atomwaffen hinwirken.

Trotz unterschiedlicher rechtslicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Die "Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe" wurde aufgebaut, die der Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten.

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit arbeiten Zoll und Polizei operativ in einer Grauzone des Rechts zusammen.

Aufgrund von unklaren Verwaltungsanweisungen sind in den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für 2010 bei vielen freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern falsche Beitragswerte ausgewiesen worden. Zwar erklärt die Bundesregierung mittlerweile, dass die Fehleintragungen maschinell korrigiert würden, dennoch sind betroffene Steuerpflichtige verunsichert. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu Ursachen, Folgen und Korrekturverfahren dieses Ausstellungsfehlers.

Die Lehre aus der atomaren Katastrophe kann für Deutschland nur heißen: Abschalten aller Atomkraftwerke. Ein Verbot der Nutzung der Atomkraft muss auch im Grundgesetz verankert werden. Zudem muss ein Exportverbot für Atomtechnologien beschlossen werden. Zur Sicherung der Energieversorgung ist ein Sofortprogramm für eine solare Energiewende aufzulegen.

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse hat sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes intensiviert. Gemeinsame Gremien wurden aufgebaut, in denen Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten. Eines dieser Gremien wird abgefragt.

Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Sie gehört daher abgeschafft. Stattdessen sollen private Kapitaleinkünfte zukünftig wie Löhne und Gehälter zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.