Parlamentarische Initiativen

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

Durch den demografischen Wandel und den Wegzug von vielen ehemaligen Kleingartennutzern ist in vielen Regionen Ostdeutschlands das Problem entstanden, dass Kleingartenanlagen nicht mehr voll genutzt werden. Die ehemaligen Nutzer können weder den Abriss der Bauten finanzieren, noch erhalten sie für ihre Investitionen Ersatz. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Problems und nach Lösungsmöglichkeiten.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert die PID in Ausnahmefällen für Zulässig zu erklären.
Um Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte herzustellen, ist das Embryonenschutzgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die die Voraussetzungen und das Verfahren einer PID festlegt. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die PID nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie einem positiven Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission in den Fällen zulässig sein, in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Im Vorfeld der PID soll eine sorgfältige Diagnostik bei beiden Partnern nach strengen Kriterien erfolgen. Zur Gewährleistung eines hohen medizinischen Standards soll die PID an lizenzierten Zentren vorgenommen werden.

Den Fußverkehr zu fördern und dessen Verkehrsanteile zu steigern, ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. In dieser Breite angelegt, kümmert sich bisher keine Fraktion. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die riesigen Lücken der Bundesregierung bei ihren Möglichkeiten zur Förderung durch Rahmen-Richlinien aufgezeigt und nachfolgend in einem Antrag ein "Masterplan Fußverkehr" gefordert werden. Dieses Instrument ist analog zum "Nationalen Radverkehrsplan" aufzustellen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.

Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft und er vermittelt positive Werte. Dieses schützenswerte Gut muss durch ein Sportfördergesetz des Bundes sowie durch die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz aufgewertet werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Sport umfassend gefördert und geschützt wird. Die Verantwortung des Staates für den Sport erstreckt sich nicht nur auf den Spitzensport sondern auch auf den Breitensport.

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.

Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

Stromkonzerne drohen wg. des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Währenddessen machen die vier großen Energiekonzerne Millionengewinne. DIE LINKE fordert Sozialtarife, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht u. das Verbot von Stromsperren. Der Strommarkt muss ökologisch, klimaschutzorientiert, sozial und verbrauchergerecht reguliert werden.