Parlamentarische Initiativen

Das "Goyim Netzwerk" ist eine hauptsächlich auf verschiedenen Plattformen im Internet aktive antisemitische Gruppierung, die in der Vergangenheit durch die Verbreitung antisemitischer, nationalsozialistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefallen ist. Ende Mai 2022 wurden drei Mitglieder der deutschen Ländergruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Mindestens einer der Verurteilten verfügt über langjährige Kontakte in die Neonaziszene.

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Zu den größten Hürden zählen lange Wartezeiten auf einen Termin zur Visabeantragung und überhöhte Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung zu diesen Problemen.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten im Saarland liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

2020 hat die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Programme, an denen sich jeweils noch weitere EU-Staaten beteiligten, die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Geflüchteten aus Griechenland zugesagt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Aufnahmeprozedere, den Asylverfahren der Geflüchteten in Deutschland und der Situation derer, die beispielsweise aufrund von Sicherheitsbedenken von der Überstellung ausgeschlossen wurden.

Zur Registrierung und Verteilung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen mit vorübergehendem Schutz wurde Anfang April 2022 die Datenbank FREE auf den Weg gebracht, die seit dem 1. Mai in Benutzung ist. Ziel der Anfrage ist es, Einzelheiten über die Umsetzung herauszufinden, etwa zu der Art der erfassten Daten und der Dauer der Datenspeicherung sowie zu Faktoren, die bei der Zuweisung zu einem Bundesland berücksichtigt werden.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden. Dabei geht es sowohl um widerrechtliche Datenabfragen als auch missbräuchliche Mittelverwendung

Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und nationalsozialistische Werke vertrieben haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich teilweise um frühere Mitglieder der NPD.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen 23 Beschuldigte aufgrund uneralubten Besitzes von Waffen und Drogen sowie der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dauert an. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Rheinland-Pfalz liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Brandenburg liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.