Parlamentarische Initiativen

Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert, das gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Die vertiefte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Anfang November 2020 fand während der zweiten Pandemie-Welle ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Das Land Niedersachsen und die Gewerkschaft der Polizei hatten auf-grund der Pandemie-Situation eine Absage des Transports gefordert, dennoch ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer den Trensport durchführen und mit über 6.000 Einsatzkräften absichern. Wir hinterfragen dieses unverantwortliche Vorgehen.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Die Bundeswehr war in den vergangen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden KA wird das konkrete Engagement in den Jahren 2018 bis 2020 abgefragt.

Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene politische und soziale Folgen des NATO-Angriffskriegs auf Jugoslawien im Jahr 1999. Gefragt wird unter anderem nach dem Einsatz von DU-Munition, der Lage von serbischen Binnengeflüchteten, der Situation der Roma und aktuelle politische Entwicklungen im von Serbien abtrünnigen Kosovo.

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen

Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die Welt in einer Aufrüstungsspirale von beunruhigendem Ausmaß. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags bestätigt, dass nationale und internationale Impulse dringend notwendig sind. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen LAWS erklärt und auf einen internationalen Verbotsvertrag hinwirkt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

Die Bundeswehr führt seit Jahren Tierversuche durch und beauftragt u.a. auch Universitäten damit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit leiden und sterben dafür zahlreiche Tiere. Die Versuche sollen der wehrtechnischen und wehrmedizinischen Forschung sowie der militärischen und medizinischen Ausbildung dienen. Der Tierschutzbericht der Bundesregierung erfasst nicht all diese Versuche. So wurden dort z.B. im Auftrag der Bundeswehr an Affen und Schweinen durchgeführte Versuche nicht erwähnt.