Parlamentarische Initiativen

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Arbeitssuche über soziale Netzwerke wird immer beliebter, besonders auf Arbeitgeberseite. Doch welche Daten Arbeitgeber erheben dürfen ist umstritten. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine erweiterte Fassung einer bereits gestellten Anfrage, die die damals amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung nur sehr dürftig beantwortet hat.

Das Kältemittel R1234yf ist schon bei relativ niedrigen Temperaturen extrem entzündlich und verbrennt zu hochgiftigem Fluorwasserstoff (Flusssäure). Durch den Einsatz in Kfz-Klimaanlagen werden durch das Mittel bzw. die Verbrennungsgase (Kontaktgift) Menschenleben gefährdet. Die Zersetzungsprodukte des durch Undichtigkeiten in die Atmosphäre entweichenden Mittels sind außerdem gewässerschädigend. R1234yf ist zu verbieten. Wir fragen die Bundesregierung, warum dies nicht geschieht.

DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag fixierten Einstieg in die private Nutzerfinanzierung (PKW-Maut) des Fernstraßenbaus ab. Da unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform (fahrleistungsabhängige Maut oder Vignette) eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Beispielsweise würde eine fahrleistungsabhängige Maut zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Geringverdiener. Daher müssen alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen begraben werden.

Die hohen Zinsen für Überziehungskredite sind für Banken derzeit ein sehr profitables Geschäft. Während sich die Banken für 0,25 Prozent Geld bei der EZB leihen können, verlangen sie von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Durchschnitt 11,31 Prozent Zinsen für Überziehungs- und Dispokredite. DIE LINKE will gesetzlich den Zinssatz für eingeräumte Dispositions- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB deckeln.

Ein Telefonmitschnitt der US-Diplomatin Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine fielen die Worte "Fuck the EU" Den bei Youtube veröffentlichten Mitschnitt dieses Formats konnten Bedienstete der Bundesbehörden laut Angaben des "Spiegel" nicht öffnen. Wir erkundigen uns nach den Hintergründen der Filter, die in Bundesbehörden eingesetzt werden. Diese beeinträchtigen möglicherweise die Arbeit der dortigen Beschäftigten und damit die Leistungsfähigkeit der Behörden.

Die Rahmenbedingungen für digitale Gründungen und Startups sind hierzulande nicht befriedigend. Es mangelt einerseits an einer umfassenden Bildung und Ausbildung in Schulen und Hochschulen zu digitalen Medien, am fehlenden Breitbandausbau und andererseits an gründungsfreundlichen Rahmenbedingungen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Rahmenbedingungen etwa bei der Kreditversorgung, bei der Ausbildung- aber auch beim Urheberrecht und beim Datenschutz deutlich zu verbessern.

Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform“ hat die Bundesregierung umfassend Auskunft über die finanziellen Aufwendungen für das Eisenbahnwesen insgesamt sowie die Investitionen in die Schienenwege des Bundes gegeben. Gleiches liegt in dieser Form für die Ausgaben des Bundes für andere Verkehrsträger nicht vor. Die Linksfraktion fragt nach!

Im ländlichen Raum ist die Versorgung mit schnellem Internet nach wie vor ein Problem. Es gibt noch viel zu viel weiße Flecken, insbesondere in dünn besiedelten Regionen. Laut Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. Die Ankündigung bleibt allerdings vage. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen sich einen aktuellen Überblick über den Versorgungsgrad in der Altmark verschaffen und wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Umsetzung ihres Ziels plant.

Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts von Verkehrswegen vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt.

DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.