Parlamentarische Initiativen

2014 gewährte die Bundesregierung der Ukraine Wiederaufbauhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das begründete sie mit in der Ukraine beschlossenen Reformgesetzen, u. a. zur Korruptionsbekämpfung. 2015 verweigerte die Bundesregierung konkrete Auskünfte zu den verbürgten Krediten unter Verweis auf noch nicht abgeschlossene Kreditverhandlungen mit der Ukraine. Inzwischen müssten qualifizierte Angaben möglich sind. Die Ukraine gilt weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas.

Es geht um die Erfassung der als "Gefährder" eingestuften Personen und die Bekämpfung islamistischen Terrorismus durch Prognoseinstrumente und Abschiebungen. DIE LINKE sieht die Abschiebung potentieller Terroristen kritisch, da das Sicherheitsrisiko nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. Zudem handelt es sich beim "Gefährder"-Begriff nur um eine polizeiliche Prognose, der keine gerichtsfesten Beweise zugrundeliegen müssen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung nach eigenen Angaben zu seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September eine Liste mit Namen von Personen übergeben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und deren Auslieferung von Deutschland verlangt wird.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.

Eine Reportage des Hessischen Rundfunks hat aufgedeckt, dass Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr offenbar ohne weitere Schutzmaßnahmen auf Autobahnen durch private Auftragnehmer durchgeführt werden. Wir möchten in Erfahrung bringen, in welchem Maße die Bundeswehr diese staatlichen Aufgaben an Private auslagert, ob sie auf die Bedingungen Einfluss nimmt, unter denen diese Transporte stattfinden und wie häufig Waffen und Munition bei solchen ungesicherten Transporten gestohlen wurden.

Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017 und der 7. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten (März 2018) dokumentieren sowohl eine oftmals mangelhafte Einsatzbereitschaft bei bereits beschafftem militärischen Gerät sowie oft horrende Mehrkosten und teils mehrjährige Lieferverspätungen bei laufenden Rüstungsprojekten. Auch an den Mehrkosten der Rüstungsprojekte hat sich nahezu nichts verbessert.

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa hat die Bundesregierung bisher Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern (Tunesien, Ghana, Elfenbeinküste) vereinbart. Dabei wird der Privatwirtschaft eine besondere Rolle zugeschrieben. Ende Oktober lädt das Kanzleramt außerdem zur Afrika-Konferenz nach Berlin.

Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 14. September 2018 in Wien verglich der italienische Innenminister Matteo Salvini afrikanische Migrantinnen und Migranten mit Sklaven. Keiner der Anwesenden, außer Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn, reagierte darauf. Es ist unklar, bei welchem Tagesordnungspunkt Salvini seine Ausführungen gemacht hat. Thema des Treffens waren die Verteilung von Geretteten auf die EU-Mitgliedstaaten und in Nordafrika geplante EU-Lager für Geflüchtete.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.