Parlamentarische Initiativen

Von der Lebensmittelindustrie werden erhöhte Fett-, Zucker- und Salzgehalte im Essen gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Die „Nährwert-Ampel“ trägt am besten zu einer richtigen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie soll, wie von der britischen Lebensmittelbehörde „Food Standards Agency“ beschrieben, umgehend bundesweit eingeführt werden und irreführende Angaben der Lebensmittel-Industrie unterbinden.

Die Bundesregierung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Wandbilder von Ronald Paris im ehemaligen Amt für Statistik und von Walter Womacka am ehemaligen Bauministerium der DDR bei Abriss der Gebäude, für die sie geschaffen wurden, als bewahrenswerte Kunstwerke geborgen und als Zeichen ihrer Zeit für die Nachwelt erhalten werden. Die Werke sollen für die Öffentlichkeit erhalten bleiben. Die mit der Bergung und Bewahrung verbundenen Kosten sind vom Bund als Eigentümer zu tragen.

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die Kopfpauschalen vorbereitende Regierungskommission nahe. Daher befragen wir die Bundesregierung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

DIE LINKE will auf die angespannte Situation der Beschäftigten in der Pflege in Krankenhäusern aufmerksam machen. Umfragen des Berufsverbands der Pflegeberufe (DBfK) stellen den mit dem Pflegestellen-Förderprogramm gewünschten Effekt einer Verbesserung der Stellensituation der Pflege in den Krankenhäusern in Frage. Um ein Gegengewicht zum langjährigen Stellenabbau in diesem Bereich zu setzen, müssten schnelle Umsteuerungsmaßnahmen erfolgen.

Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen.

Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar 2010 (BT-Drs. 17/850) hat die Bundesregierung nur höchst unvollständig geantwortet. Da sie sich durch Aussagen des Staatsekretärs Daniel Bahr inzwischen zum Teil selbst widersprochen hat, wiederholen wir die diesbezüglichen Fragen und geben der Regierung damit die Möglichkeit zur Klarstellung. Der zweite Teil ruft die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Arzneimittelbereich ab und demonstriert deren Unzulänglichkeiten.

Union und SPD führten mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ein, allerdings unbezahlt und nur für Betriebe über 15 Beschäftigte. DIE LINKE will, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Eine kürzere, bezahlte Pflegezeit zur Organisation der Pflege ist daher zielführend. Parallel dazu ist das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anzuheben.

DIE LINKE will eine BAföG-Erhöhung ab 1.10.2010 um 10 Prozent. Gleichzeitig soll der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet werden und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze im BAföG muss gestrichen werden und eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern muss wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildungsförderung auf eine elternunabhängige Förderung - ohne neue Benachteiligungen - umgestellt werden.

Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.