Parlamentarische Initiativen

Das EU-US-Abkommen zur Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ist laut der EU-Kommission bei Ermittlungen zu terroristischen Anschlägen in der EU „entscheidend“ gewesen. Die zuletzt wie vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung der Umsetzung des Abkommens stellte jedoch Verstöße fest. Die Kommission schreibt in ihrem Bericht, das US-Finanzministerium hebe sogenannte „extrahierte Daten“ länger auf als vereinbart und fordert entsprechende Korrekturen.

PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte PFC-Belastungen registriert. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Überwachung und dem Ausmaß der Belastungen.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Laut dem Ende Juni 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 steigen die Verteidigungsausgaben auf 44,9 Milliarden Euro, das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Interessanterweise fehlen in Deutschland genaue Angaben darüber, wie sich der Verteidigungshaushalt seit seiner Aufstellung entwickelt hat. DIE LINKE will wissen, wie hoch die Rüstungsausgaben genau sind.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Doch erst mit einem halben Jahr Verspätung wurde diese von Union und SPD beschlossen. Die neuen Richtlinien enthalten Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ("Kohlekommission") für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Aus diesem Papier ergeben sich eine Reihe von Fragen zu den vorgesehen Finanzierungslinien und zur Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft.

Die USA haben am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Sollte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt werden, wären beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie einzuführen und in Europa oder Asien zu stationieren.

Die Bundesrepublik stellt ausländischen Streitkräften der NATO kostenfrei Liegenschaften zur Verfügung. Bei Bauarbeiten auf diesen sind Bundes- und Landesbehörden eingebunden. Nach den Auftragsbautengrundsätzen zum NATO-Truppenstatut ist die Bundesrepublik zudem an den Kosten der Bauvorhaben beteiligt. Diesbezüglich ist umfassende Transparenz erforderlich.

Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der von den 11.832 Mitarbeitern, die Kanonen für Panzer - etwa für den Leopard - und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik herstellen, erwirtschaftete Umsatz stieg 2018 auf 3,22 Milliarden Euro und damit um 6,1 Prozent.