Parlamentarische Initiativen

Vattenfall verklagt die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs und dem erzwungenen Abschalten der AKW Krümmel und Brunsbüttel. Der Energiekonzern sieht seine Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen, dem Energiecharta-Vertrag, verletzt. Die Klageforderung Vattenfalls beläuft sich laut Bundesregierung auf 4,675 Milliarden Euro. Mehr Informationen gibt die Bundesregierung zur Klage nicht preis. DIE LINKE fragt daher nach, welche Kosten aus welchen Gründen auf den Steuerzahler zukommen können.

Die Belastung durch radioaktive Isotope des Radons ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebserkrankungen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht lediglich 1:1 umgesetzt. Stattdessen hätte sie die Möglichkeit gehabt, über die von der EU vorgegeben unverbindlichen Referenzwerte hinausgehende, dem Stand der Wissenschaft entsprechende Grenzwerte einzuführen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haushalten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat zu organisatorischem Chaos und Zuständigkeitswirrwarr geführt. Der dem Bundestag vorgelegte Antrag von SPD und CDU/CSU wird den realen Problemen bei der weiteren Umsetzung der Reform nicht gerecht. So sind die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an nichtprioritisierten Schifffahrtsämtern nicht sicher. Auch der hohe Nachbesetzungsbedarf droht nicht erfüllt zu werden. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Sinne der Beschäftigten.

Agrarbetriebe sind zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie kaum beeinflussen können. Pflanzenkrankheiten, Tierseuchen, Überschwemmungen etc. erhöhen das Risiko und können durch vorsorgendes betriebliches Handeln kaum vermieden werden. Die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage wäre eine einfache Hilfe zur Selbsthilfe für die Agrarbetriebe. Dies hat DIE LINKE bereits im Jahr 2012 gefordert (17/10099) und stellt die Forderung nun erneut zur Abstimmung.

Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt. 

DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.

In der Nähe des Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz ist eine Drohne des US-Militärs abgestürzt. Erst letztes Jahr wurde bekannt, dass in Bayern Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchgeführt werden. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. Letztes Jahr haben die US-Militärs eine erweiterte Zulassung dafür beantragt, über eine genehmigung war aber nicht entschieden worden.

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.