Parlamentarische Initiativen

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Die EU nimmt die Coronakrise zum Anlass, ihre Fähigkeiten und Kapazitäten zur „strategischen Kommunikation“ und Bekämpfung von „Desinformation“ auszubauen. Hierzu will die Kommission die bereits bestehenden „Taskforces für strategische Kommunikation“ des EAD ausbauen und sich mit „faktengestützten und auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Informationen“ aktiver in die nationalen Debatten der Mitgliedstaaten einbringen. Auch Internetplattformen sollen verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Die EU-Grenzagentur Frontex hat eine neue Operation in Montenegro gestartet. Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz außerhalb der EU. Hauptziel ist nach unserer Ansicht die Bekämpfung irregulärer Migration, Frontex will damit Fluchten über die sogenannte Balkanroute erschweren. Zunächst steht die Grenze zu Kroatien im Fokus, anschließend plant Frontex Grenzkontrollaktivitäten auch auf See. Weitere Abkommen mit Serbien, Mazedonien und Bosnien sind verhandelt und müssen noch Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verordnung geändert werden um dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung zu verwehren. Auch das Mitspracherecht der Kommission soll nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung außerdem vor, dass das ECCC die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert.

Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirkungen der Pandemie wie auch des 'Lockdowns' gerade für Roma in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht besonders gravierend auszuwirken. DIE LINKE hält ein Gegensteuern der EU für unabdinglich, um zu verhindern, dass sich die Diskriminierung von Roma auf Jahrzehnte hinaus verschlimmert.

Der Bilanzskandal beim DAX-Konzern Wirecard legt ein schweres Kontrollversagen der Finanzaufsicht offen. Niemand sieht sich zuständig. Internationale Konzernstrukturen und FinTech-Status dürfen nicht zu Regelungslücken und Wegducken bei Zahlungsdiensten führen!

Mit den im Juni 2017 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates der EU über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“ können verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene verabredet werden, darunter auch Sanktionen gegen mutmaßliche Urheber. Die Bundesregierung dringt auf Ausweitung dieses Mechanismus und hat den „Bundestagshack“ von 2015 dort eingebracht. Unter den Mitgliedstaaten gibt es jedoch Widerstand gegen eine gemeinsame Reaktion.

Das Transparenzregister soll Geldwäsche erschweren. Dies kann aber nur bei einer umfassenden Eintragung der Verpflichteten und einer effektiven Kontrolle seitens der Aufsichtsbehörden erfolgreich sein.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Das Operationsgebiet der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, erstreckt sich entgegen offiziellen Angaben auch auf das westliche zentrale Mittelmeer. Auch die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit weiteren Schiffen, U-Booten und Flugzeugen ist umstritten. Nachweislich schmuggelt die Türkei regelmäßig Waffen nach Tripolis, IRINI kann dies nicht verhindern. Am 10. Juni kam es dabei zu einem riskanten Zwischenfall mit türkischen Kriegsschiffen.