Parlamentarische Initiativen

Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE müssen sich staatliche Hilfen für Unternehmen auch in dieser Krise daran messen lassen, ob sie insbesondere den Beschäftigten zugutekommen.

Bisher hat die Bundesregierung sehr wenig bis nichts für die Ärmsten der Armen getan, während sie Miliarden für die Rettung von Konzernen ausgibt. Um die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie abzufedern und um den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern sind weitreichende Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen beinhalten finazielle Entlastungen für Geringerverdiner*innen, verbesserten Zugang zum sozialen Sicherungssystem, verbesserten Gesundheitsschutz und Gewaltprävention.

Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vor Einreise digital anmelden und in der Regel in Quarantäne. DIE LINKE sieht bei der Ausgestaltungen dieser Verpflichtung erhebliche Unstimmigkeiten und Probleme. Zudem steht aus unserer Sicht die Verhältnismäßigkeit der Regelungen in Frage, da es bislang keine Belege gibt, dass Einreisen aus dem Ausland ein höheres Infektionsrisiko bergen als Reisebewegungen innerhalb Deutschlands.

Betrieblicher Infektionsschutz ist in der Corona-Pandemie zur zentralen Aufgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geworden. Konkrete Vorgaben des Infektionsschutzes bestehen fast ausschließlich auf der Ebene von Empfehlungen. Deswegen ist es besonders wichtig zu erfahren, ob sie in den Betrieben auch umgesetzt werden. Aus den Ergebnissen kann geschlossen werden, ob und welche Änderungen auf Gesetzesebene gefordert werden sollten.

Anlass ist die angekündigte Schließung mehrerer Callcenter des Majorel-Konzerns. Obwohl die Branche wächst, wird immer wieder über die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und über Betriebsschließungen berichtet. In der Vergangenheit wurden Callcenter, v. a. in Ostdeutschland, über öffentliche Mittel gefördert. Angesichts der auf absehbare Zeit angespannten Arbeitsmarktlage soll beleuchtet werden, ob öffentliche Fördergelder den Zweck des Aufbaus oder Erhalts von Arbeitsplätzen erreichen.

In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31.12.2021 verlängert und verbessert werden.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Die Zahl der freiwillig arbeitslos Versicherten aber ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Der Antrag fordert eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbständige, die vorsieht, dass Beitragsbemessung und Leistung sich am tatsächlichen Einkommen orientieren und alle Selbstständigen obligatorisch in den Schutz einbezogen werden.

Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen liegt seit Jahren unverändert deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Auch steigt die Zahl der Menschen weiter an, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung einer inklusiven Arbeitswelt, barrierefreie und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen, langfristige Förderungen von und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe.