Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.  

Ziel ist die Einsetzung einer unabhängigen, interdisziplinären, historische Komission zur Aufarbeitung der deutschen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda. Diese Kommission soll bis 2017 einen Bericht erstellen, der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aktuelle Entwicklungen wie die Annäherung USA-Kuba und EU-Kuba, die regionale Integration über ALBA und andere Bündnisse sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika zur Kenntnis zu nehmen und in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika zu berücksichtigen. In diesem Sinne soll sie das aktuelle Lateinamerika-Konzept des BMZ grundlegend überarbeiten. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel soll sie sich für gleichberechtigte Beziehungen einsetzen.

Der Gesetzentwurf der Koalition bildet die lange geforderte Grundlage der Arbeit des Deutschen Instituts (DIMR) für Menschenrechte und sichert den A-Status des Instituts. Diese Grundlage sollte gleichermaßen von allen Fraktionen getragen werden, um die Arbeit des DIMR zu festigen und zu würdigen, wie auch die Bildung des DIMR selbst von allen Fraktionen 2001beschlossen wurde.

Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen.

Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen. Mit Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei wird die Kooperation sogar vertieft. Alle Inhalte der Verhandlungen hält die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten geheim.

Medienberichte über die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Rada lassen ein Scheitern des zweiten Abkommens von Minsk befürchten. Als Mitinitiatorin der Verhandlungen hat die Bundesregierung auch eine Verantwortung für die Umsetzung des Abkommens. Sie muss ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung und die Häupter der abtrünnigen Oblaste gleichermaßen geltend machen, damit der Friedensprozess nicht abbricht.

Laut Berichten treibt "die politische Leitung und die militärische Führung des BMVg" die Beschaffung von in der EU gefertigten Kampfdrohnen nun "offensiv voran". Noch in diesem Jahr soll eine Vereinbarung über ein bewaffnungsfähiges "multilaterales Drohnenprojekt" unterzeichnet werden. Als Übergangslösung hält die Bundesregierung weiterhin die "Heron TP" aus Israel oder die "Predator B" aus den USA als am Besten geeignet. Mit welchen Waffen die Drohnen ausgerüstet werden blieb unbeantwortet.

Die US-Armee trainiert in der Oberpfalz mit drei verschiedenen Drohnen-Typen deren Einsatz in Kriegsgebieten. Vergangenen Herbst stürzte eine Drohne ab, die Unfallursache ist unklar. Möglich ist, dass die Drohne dabei außerhalb der Sicht oder sogar über eine Relaisstation wie in Ramstein gesteuert wurde. DIE LINKE hakt nach.

Abgefragt werden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Ukraine, vor allem den Bedingungen der Bretton-Woods-Institutionen. Ein Frageblock befasst sich mit der politischen Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit. Abgefragt wird zudem die Reaktion der Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie ihre Haltung zur NATO- und USA-Politik. Schließlich befasst sich ein Themenkomplex mit Rechtsextremismus in der Ukraine.